Die Grünen – eine linke Alternative?

 

23. September 2008
 

Viele Menschen in Österreich meinen, dass die Grünen als linke Alternative durchaus tauglich wären. Vor allem für ihren Einsatz für Umweltschutz und Menschenrechte werden sie gelobt. Doch ist dieses Lob berechtigt? Woher kommen die Grünen überhaupt? Und welche Positionen vertreten sie?

Die österreichischen Grünen sind in der 80er Jahren aus konservativen Umweltschützer/inne/n einerseits und sich mäßigenden Linken andererseits entstanden. Die gemeinsame Grundlage waren die Opposition gegen zunehmende Zerstörungen des Ökosystems, Pazifismus und das Eintreten für eine diffuse „Beteiligungsdemokratie" – in Österreich kristallisiert in den Bewegungen gegen das Atomkraftwerk Zwentendorf 1978 und gegen das Flusskraftwerk Hainburg 1984.

Die grüne Basis ... Traum und Wirklichkeit

Die soziale Basis der sich neu herausbildenden grünen Parteien waren und sind die aufgeklärten Mittelschichten: Lehrer/innen, Sozialarbeiter/innen, Freiberufler/innen, Studierende. Diese soziale Basis war aber immer weitgehend eine elektorale Basis. Die Grünen verfügten – anders als die Sozialdemokratie – nie über eine breite Organisierung ihrer Anhänger/innen in Partei- und Gewerkschaftsstrukturen. Das entsprach ganz dem organisations- und insbesondere parteifeindlichen neoliberalen Zeitgeist, der in den 80er und 90er Jahren am Vormarsch war und der (individualisierte) „eigenverantwortliche" und „mündige" Bürger propagierte. Das bedeutete aber auch, dass die Grünen, um bei – den für ihr Politikkonzept entscheidenden – Wahlen erfolgreich zu sein, immer stärker als andere Parteien von der wohlwollenden Berichterstattung der bürgerlichen Medien abhängig waren. Das wiederum erleichterte die erfolgreich durchgeführte mediale Domestizierung dieser „Opposition".

Und auch in der letzten größeren Protestbewegung in Österreich, derjenigen gegen die FPÖVP-Regierung zwischen 2000 und 2003, haben die Grünen mit ihrem Wirtschaftsprofessor an der Spitze immer versucht, sich als seriöse, staatstragende und verantwortungsbewusste Kraft zu präsentieren und es sich trotz halbherziger Teilnahme an Demonstrationen (man will sich ja auch diese WählerInnenklientel nicht verprellen) mit der bürgerlichen Journaille nicht zu verderben. Diese Gratwanderung scheint einigermaßen gelungen, es gab bei Wahlen Zuwächse und man/frau wirbt jetzt auch um vom ÖVP-Neoliberalismus enttäuschte katholische Wähler/innen. Für die lang ersehnte „Regierungsverantwortung" hat es bisher aber trotz allem nicht gereicht.

Oberflächliche Kritik

Die politische Grundlage für die grüne Politik ist freilich, dass ihre Kritik an den herrschenden Zuständen immer eine oberflächliche und harmlose war. Es wurden Umweltzerstörungen oder „Demokratiedefizite" beklagt, nicht aber die zugrunde liegenden kapitalistischen Produktionsverhältnisse in Frage gestellt (das passierte – wie in der Sozialdemokratie – meist nur in den „linken" Nischen der Bildungsabteilungen). Im Parteiprogramm der österreichischen Grünen aus dem Jahr 2001 wurde dann auch ganz offen ausgeführt, „dass der Markt das effizienteste bisher bekannte Steuerungsinstrument für wirtschaftliche Aktivitäten ist".

Dementsprechend orientierten sich die Grünen auf Reformen im System, für die in der „globalisierten" Weltwirtschaft aber immer weniger Spielraum war. Selbst im Bereich der Immigration, in dem die Grünen in den letzten Jahren noch am ehesten positiv aufgefallen sind (wohl auch deshalb, weil die aufgeklärten Kleinbürger/innen von der Arbeitsplatzkonkurrenz nicht so betroffen sind und sich da leichter humanistisch geben können), stellen sie das Recht des bürgerlichen Staates, über Wohnort und Arbeitsplatzwahl von Menschen aufgrund von rassistischen Kriterien zu entscheiden, keineswegs grundsätzlich in Frage, sondern fordern lediglich höhere Quoten – und auch das oft genug mit dem nationalistischen Argument, dass das „für Österreich" von Vorteil sei. Angesichts der so genannten „EU-Sanktionen gegen Österreich" im Jahr 2000 präsentierten sich die Grünen dem empörten Kleinbürger als konsequentere Vertreter/innen der nationalen Interessen. Van der Bellen Ende Februar 2000: „Wir sind die Patrioten, nicht die Mitglieder der österreichischen Regierung."

Ihre heterogenen zivilgesellschaftlichen Positionen führen dazu, dass die Grünen naive Illusionen in den bürgerlichen Parlamentarismus verbreiten und hilflose Kämpfe auf drittrangigen Ebenen ausfechten, während die realen Entscheidungen ganz woanders fallen. Diese Positionen führen aber oft und immer öfter auch zu explizit reaktionären Konsequenzen.

So bündelten sich beispielsweise in Wien die grünen Positionen zu grün-blau-schwarz-liberalen Koalitionen bei Privatisierungen (z.B. bei der ehemaligen Bank der Gemeinde Wien, der Zentralsparkasse, heute Bank Austria) und beim Betrieb der öffentlichen Verkehrsmittel am 1. Mai. Und es ist angesichts der unterschiedlichen sozialen Basis auch kein Zufall, dass in Deutschland der Widerstand in der SPD gegenüber dem Sozialabbauprogramm der rot-grünen Schröder-Fischer-Regierung größer war als bei den Grünen.

Generell orientieren sich die europäischen Grünen – voll von Unverständnis über die zentralen Mechanismen der kapitalistischen Produktionsweise – auf Vorstellungen von einer „modernen ökologischen Marktwirtschaft". Die deutschen, französischen und italienischen Grünen haben bereits Karriere gemacht als politische Prokuristen der herrschenden Klasse.

Die neoliberale Standortlogik wird aber auch von den österreichischen Grünen mittlerweile völlig akzeptiert und umweltverträgliche High-Tech-Produkte als der Renner für die eigene Nationalökonomie im internationalen Wettbewerb präsentiert. Dazu propagierten die Grünen auch – gemeinsam mit der Industriellenvereinigung - eine Senkung der Lohnnebenkosten, während sie – aus Rücksicht auf die „Sachzwänge" der Wirtschaft – eine stärkere Besteuerung der Profite kaum mehr zur Diskussion stellen und sich stattdessen auf eine Umverteilung unter den Lohnabhängigen ausrichten.

Gute Rendite für grüne Aktien

In der grünen Theoriezeitschrift „Planet", die innerhalb der Grünen auch noch als „links" gilt, wurden im Juli 2006 „ökologisch bewusste Angehörige der neuen Mittelschichten" angesprochen, die nach einer Kapitalanlage suchen. Unter dem bezeichnenden Titel „Grüner Mehrwert" wurden den Leser/innen „Ökofonds" empfohlen, die „es möglich machen, die Vorteile des Kapitalismus ohne schlechtes Gewissen zu genießen"; für solche „ökologische Investments" seien auch „Ölfirmen nicht per se ein Ausschlusskriterium". Mit den „grünen" Aktien sei auch eine „gute Rendite" zu machen. Die entsprechenden Firmen hätten den ATX Prime der Wiener Börse um 3,5% übertroffen.

Ein unter das Motto „Verteilungsgerechtigkeit" gestellter Bundeskongress hat zwar Anfang Mai 2008 „Die Presse" dazu verleitet, glauben machen zu wollen, die Grünen seien die „letzten Linken". Doch der rötlich-schimmernde Lack grüner Umverteilungs-Forderungen steht tatsächlich kaum im Widerspruch zu einem potentiellen Köpfe-Zusammenstecken mit der ÖVP. Denn tatsächlich sieht das „Programm der Grünen für mehr Gerechtigkeit" vor, dass vor allem unter den Lohnabhängigen umverteilt werden soll. Außer Acht gelassen wird dabei dem Anschein nach, dass die Lohnquote seit Mitte der 1970er Jahre in Österreich kontinuierlich sinkt, also der Anteil von Transfer- und vor allem Vermögenseinkommen am Nationaleinkommen steigt. Wenn das Vermögen überhaupt angetastet wird, dann laut Wahlprogramm der Grünen durch „vernünftige" Besteuerung und das bei hohen Freibeträgen, geringem Steuersatz und Abschaffung der Grundsteuer.

Das mag sicherlich für die kleine Gruppe derer, die über hohes Vermögen verfügt – und somit nicht zuletzt auch für die ÖVP – attraktiv klingen, aber mit einer anderen Verteilung zwischen „oben" und „unten", die die Grünen offiziell anstreben, hat es wenig zu tun. Bei der Verteilung des Finanzvermögens spaltet sich die österreichische Gesellschaft in die oberen 10%, die über 69% des Geld-, Immobilien- und Finanzvermögens verfügen (Erhebung der Synthesis Forschung 2002) und die große Mehrheit derer, die ihr Auskommen fast zur Gänze über Löhne und Transferzahlungen bestreiten. Ein ähnliches Bild legen auch die Erhebungen der Österreichischen Nationalbank vor: Das obere Drittel besitzt 80% des Geldvermögens. Dem sei noch hinzugefügt, dass es sich hier aller Wahrscheinlichkeit nach noch um drastische Unterschätzungen der Ungleichverteilung handelt, da die entsprechenden Daten – vor allem auf Grund des Bankgeheimnisses – nur in unzureichender Genauigkeit vorliegen.

Fast erweckt es den Anschein als solle das große Wort „Umverteilen" eher einen Deckmantel über die Kluft der Ungleichverteilung von Löhnen und Gehältern einerseits und Vermögen andererseits legen, statt darauf hinzuarbeiten sie zu schließen. Das passt auch viel besser dazu, dass die grüne Partei sich mit ihrer Politik voll hinter das von der Wirtschaftskammer propagierte „Geht's der Wirtschaft gut, geht's uns allen gut" gestellt zu haben scheint. Zu diesem Motto passt auch die unter Schwarz-Grün vorgenommene Teilprivatisierung der Energie AG in Oberösterreich: Waren es zu Beginn diesen Jahres noch 93% der Aktien, die vom Land gehalten wurden, sind es jetzt nur mehr 51%. Damit werden nicht nur die Energie- sondern indirekt auch Teile der Wasserversorgung des Bundeslandes noch stärker als bisher dem Profitzwang unterworfen.

Diese Form von Wirtschaftspolitik macht sich insbesondere bei einem bestimmten WählerInnen-Klientel bezahlt: In einer Umfrage des österreichischen Wirtschaftsblatt unter 500 Unternehmen sprachen sich 36% für eine Dreier-Koalition unter schwarz-grüner Beteiligung aus. Auch die Industriellenvereinigung bezeichnet mittlerweile Schwarz-Grün als „interessantes Projekt".

Grüne Kernpositionen

Doch es sind bei weitem nicht nur die ‚klassischen' Wirtschaftsthemen, bei denen die Grünen ihr Vertrauen in die Zauberhände des freien Marktes zu legen bereit sind. In Fragen der Einwanderung kann die grüne Partei mit der ÖVP schon fast auf Kuschelkurs gehen, sobald es nicht nur darum geht, abstrakt ein gerechteres Fremdenrecht und eine „die Menschenrechte achtende" Asylpolitik zu fordern, sondern Position zu beziehen in der Frage, wer genau in Österreich erwünscht ist und wer nicht. Dann nämlich geht es auch bei den Grünen ganz nationalistisch zu und weil von der Einwanderung „alle profitieren" sollen, versteht es sich schon fast von selbst, dass Ausbildung und Sprachkenntnis – also ‚Verwertbarkeit' am Arbeitsmarkt – darüber entscheiden sollen, wem gestattet wird, im Land zu wohnen und zu arbeiten. Bei solchen Ideen ist es wohl kein Wunder, dass Alexander Van der Bellen in der TV-Konfrontation im Wahlkampf ´08 zu Wilhelm Molterer meinte, dass er sich in der Zuwanderungsfrage mit der Industriellenvereinigung leicht einigen könne.

Und selbst die Umweltschutzpolitik – man könnte hier eine „Kernkompetenz" der grünen Partei erwarten – wird unter dem Gesichtspunkt des Schutzes wirtschaftlicher Interessen gestaltet. Warum sind die kontinuierlich steigenden Treibhausgas-Emissionen im Kontext des Klimawandels ein Problem? Laut grünem Wahlprogramm, weil sie potentiell „Österreich Milliarden kosten" könnten. Der gegenwärtige Energiebedarf kann ohne die Verfügbarkeit relativ billiger fossiler Energieträger nicht aufrecht erhalten werden – zum einen wegen der begrenzten Verfügbarkeit dieser Ressourcen, zum anderen, weil die damit einhergehenden Emissionen von Treibhausgasen den Klimawandel immer weiter antreiben würden. „Raus aus Öl und Gas" wollen die Grünen dementsprechend auch. Aber wie? Mit Einsparungen, die vor allem von den Haushalten und nicht in der Produktion geleistet werden sollen und das irgendwie mit Ökostrom und ohne Atomstrom. Dass der Profitzwang ein Ausbrechen aus dem ständig steigenden Energieverbrauch verunmöglichen wird, hat in der Politik einer Partei, die regieren will, natürlich nichts verloren.

Wenn in der grünen Politik die Forderung nach Gleichberechtigung von Frauen auf dem Papier steht, dann stehen dort keine Antworten darauf, wie das – über eine diffuse Absicht, die Einkommensschere zu schließen und Gender Mainstreaming zu betreiben hinaus – erreicht werden soll. Selbst letztere Maßnahme ist, insofern sie auch geschlechtergerechte Formulierungen fordert, dem Anschein nach weder bei van der Bellen noch im grünen Wahlprogramm angekommen.

Olivgrüne KriegerInnen

Die Unterordnung unter die „Neue Weltordnung" des Großkapitals wird zwar von den Grünen teilweise mit demokratischen Phrasen verkleidet. Diese Phrasen passen aber nur zu gut in die aktuelle Außenpolitik von USA, EU und NATO, die ihre imperialistischen Aggressionen gegen unbotmäßige Länder als Interventionen für Menschenrechte und Demokratie verkaufen und dabei natürlich selbst über die Definitionshoheit verfügen, ob diese schönen Dinge in Indonesien und der Türkei ausreichend eingehalten werden und in Jugoslawien und oder im Irak eben nicht. Dementsprechend sind die Fischers und Cohn-Bendits in den letzten Jahren tatsächlich zu mörderischen Gewalttätern geworden, nämlich zur Vorhut im Kampf der Neuen Weltordnung für ihre zivilgesellschaftlichen Werte, zu den Vorreitern des NATO-Imperialismus.

Die österreichischen Grünen haben sich dabei nicht nur während des NATO-Angriffs auf Jugoslawien nicht von ihren Schwesterparteien in Deutschland und Frankreich getrennt, die Parteiführung hat auch intern für Verständnis für Fischer geworben, und Van der Bellen hatte bereits vorher erklärt, er habe „noch nie ein schlechtes Wort über die NATO verloren". Und der angeblich linke Pilz hatte bereits Anfang der 90er Jahre den Einsatz von westlichen Bodentruppen in Bosnien gefordert. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass mit den Grünen da auch in Zukunft zu rechnen ist.

2004 beschloss der Erweiterte Bundesvorstand der Grünen die Position der „Vergemeinschaftung der Außen- und Sicherheitspolitik" Österreichs im Rahmen der EU. Peter Pilz erläuterte das Papier: "Die Grünen sind erstmals für das Ersetzen der Neutralität durch die Sicherheitsgemeinschaft. Ziel ist eine Gemeinschaft, die 25 nationale Armeen durch ein gemeinsames Militär als Instrument einer gemeinsamen Friedenspolitik ersetzt." Grünen-Chef Alexander Van der Bellen ergänzte: "Wir sagen ja zur politischen Union. Wir sagen Ja zur gemeinsamen Außenpolitik. Also sagen wir auch Ja zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik."

Nur konsequent ist, dass die Grünen auch für die EU-Verfassung mit der Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur permanenten Aufrüstung gestimmt haben. Somit sind die Grünen also ohne Polemik als die linke Flankendeckung der imperialistischen EU und ihrer Militärstrategien zu bezeichnen.

Auf zu neuen Ufern!

Die Grünen sitzen in Oberösterreich, Graz, Bregenz und drei niederösterreichischen Gemeinden (Klosterneuburg, Deutsch-Wagram, Ulrichskirchen-Schleinbach) in Koalitionen mit der ÖVP. Und die schwarz-grüne Koalition, die 2003 schlussendlich nicht zustande kam, bleibt auch im Rahmen der Neuwahlen eine Option, die sich van der Bellen und seine ParteikollegInnen offen halten wollen, auch wenn es, wie der Klubobmann der Grünen gegenüber dem Kurier formulierte, keine Einladung der Schwarzen zu einem „freundlichen Tête-à-Tête" gibt. Doch andererseits sagten interne Papiere der Grünen bereits vor den letzten Wahlen 2006, dass die Grünen in die Regierung wollen – egal mit wem.

Der Wille, irgendwie zu einer Regierungsbeteiligung zu kommen, scheint aus den Grünen eine politisch hochgradig wandlungsfähige Partei werden zu lassen: Für Teile ihrer Basis und potentielle WählerInnen gibt sie sich links, um sich dann, wenn eine potentielle Regierungspartnerin in Aussicht steht, schnell und grundsätzlich an die Seite schwarzer oder rosaroter Politik zu stellen.

Österreich ist „schön, reich und von niemandem bedroht" sagt das grüne Wahlprogramm und kann – grüne Regierungsbeteiligung vorausgesetzt – „zeigen, wie es besser geht". Doch unter dem Glanz solcher Rhetorik verbirgt sich eine verkrustete, neoliberale Wirtschaftspolitik, die geradewegs in den Totalschaden hineinsteuert.

Und wer glaubt, dass die Grünen zumindest die übelsten Gesetze von Schwarz-Blau-Orange bzw. Rot-Schwarz rückgängig machen würden, sei gewarnt. 2005 erklärte Alexander Van der Bellen, man könne "sich nach der Wahl nicht einfach hinsetzen und sagen, das machen wir alles rückgängig". Da müsse man sehr vorsichtig sein. Im Hinblick auf die Studiengebühren sagte er: "Die Leute haben sich inzwischen auf etwas Neues eingestellt." Die Universitäten würden inzwischen beginnen, nach diesem Schema zu arbeiten. „Wenn man das alle drei Jahre ändert, werden die narrisch." Wie narrisch alle Leute werden, die vom Sozialabbau betroffen sind, hat Van der Bellen leider nicht erwähnt. Und Christoph Chorherr, ehemaliger Klubobmann der Wiener Grünen wusste bereits 2004, dass die Grünen in einer Regierung Dinge werden umsetzen müssen, bei denen ihnen "die Ohren rot werden".

Eric Wegner

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