Gegen die Zerschlagung der Verstaatlichten

 

Auf internationaler Ebene hatte der lange Wirtschaftsboom bereits Mitte der 1970er Jahre ein Ende gefunden. In Österreich konnte dieser erste neue Kriseneinbruch 1974/75 – mit antizyklischer Wirtschaftspolitik und dem speziellen Handel der „neutralen Alpenrepublik" mit Osteuropa und den arabischen Ländern – übertaucht werden. Der nächste Kriseneinbruch, 1981/82, hat dann aber auch Österreich richtig erwischt. Dazu kam, dass die mit den Regierungsübernahmen von Margaret Thatcher in Britannien 1979 und Ronald Reagan in den USA 1981 verstärkt einsetzende neoliberale Wende nun immer mehr international zu wirken begann – unter anderem in einem internationalen Konkurrenzkampf um Deregulierungen, Rationalisierungen und Angriffe auf die Lohnabhängigen.


Dazu kam die europaweite „Stahlkrise". Durch die Wirtschaftskrise (sinkende Nachfrage) und steigende Kapazitäten in anderen Teilen der Welt geriet die Stahlproduktion in Ländern wie Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Belgien und auch Österreich unter massiven Druck. Davon war in Österreich vor allem die Verstaatlichte Industrie stark betroffen. Aufgrund der sozialdemokratischen Konsenspolitik gegenüber den Bürgerlichen war die Verstaatliche jahrzehntelang übermäßig im Grundstoffbereich fest- und von der Finalproduktion ferngehalten worden, um dort für das österreichische Privatkapital keine Konkurrenz darzustellen. Außerdem war die Verstaatlichte durch politische Entscheidungen gezwungen worden, Grundstoffe unter Marktpreisniveau an Privatkonzerne abzugeben; eine indirekte Subvention für die Privatkapitalist/inn/en. Und schließlich waren die Direktsubventionen der EG-Länder für ihre privaten Stahlkonzerne (mit durchschnittlich 750 Schilling pro Tonne) deutlich höher als die für die staatliche VOEST (mit 60 Schilling pro Tonne). Trotz dieser Tatsachen nutzten die österreichische Kapitalist/inn/enklasse und ihre Medien nun die Chance, um systematisch gegen die Verstaatlichte zu trommeln („Der Staat kann nicht wirtschaften" und so weiter) und Privatisierungen einzufordern.


Die SPÖ hatte in den 1970er Jahren die Verstaatlichte als eigenen Wirtschaftsbereich aufgebaut. Er war durchaus abgestimmt auf die Wünsche des österreichischen Privatkapitals und teilweise auch bereits in den 1970ern mit privaten Firmen verflochten, und er funktionierte innerhalb der kapitalistischen Marktlogik. Die SPÖ-Funktionäre in den Vorständen der verstaatlichten Firmen und die Gewerkschaftsbürokrat/inn/en disziplinierten die Belegschaften (mit kleinen materiellen Zugeständnissen und Repressalien). Dennoch war die Verstaatlichte ein eigener Bereich, in dem die „rote Brut" (wie sich Bürgerliche gerne ausdrückten) erheblichen Einfluss hatte und den auch gesellschaftlich und politisch ausspielen konnte (und in dem zahlreiche Posten für die eigenen Parteigänger/innen abfielen; so wie in der Privatwirtschaft für die Rechten).


Das änderte sich Anfang der 1980er Jahre zunehmend. Die SPÖ kapitulierte Schritt für Schritt vor dem Druck des internationalen Neoliberalismus und der Hetzpropaganda der österreichischen Konservativen gegen die Verstaatlichte. Wettbewerbsfähigkeit wurde zum zentralen Schlagwort. In diversen Bereichen der verstaatlichten Industrie wurden Rationalisierungs-, Umstrukturierungs-, Personalabbau-, Schließungs- und/oder Privatisierungsmaßnahmen exekutiert, eingeleitet noch von der SPÖ-Alleinregierung bis 1983, weitergeführt schließlich von der SPÖ-FPÖ-Regierung 1983-86 und dann von der SPÖ-ÖVP-Regierung ab 1986. Der AMAG-Generaldirektor, Verstaatlichten-Minister, SPÖ-Präsidentschaftskandidat 1992 und späterer ÖIAG-Boss erklärte im Jahr 2000 mit Stolz, dass unter SPÖ-Führung von 1986 bis 2000 allein aus ÖIAG-Bestand im Ausmaß von 7,52 Milliarden Euro privatisiert wurde; nach dem Motto, Zitat Streicher: „Unser Katechismus ist das Aktienrecht." Die Zerschlagung der Verstaatlichten in den 1980er Jahren führte jedenfalls zu einer Reihe von Konflikten mit den dortigen Belegschaften.

 

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