13.2.2025

Ende Jänner wurde im Ministerrat beschlossen, die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel wie Milch, Butter, Karotten, Birnen, Reis oder Nudeln ab 1. Juli 2026 dauerhaft von 10 Prozent auf 4,9 Prozent zu senken. Staatssekretärin für Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) betont: „Wir senken die Steuer auf Produkte, die von allen Menschen in Österreich regelmäßig gekauft werden. Mit der Reduktion der Mehrwertsteuer auf diese Grundnahrungsmittel setzen wir einen weiteren gezielten Schritt zur Entlastung der Haushalte und zur Dämpfung der Inflation.” 

Tatsächlich verbreitet sich die Armut in Österreich so sehr, dass viele Arbeitende sich über jede direkte oder indirekte Hilfe freuen könnten, um über die Runden zu kommen. Diese Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Produkte des täglichen Bedarfs ist aber gar keine „Hilfe“. Es ist ein Almosen, verpackt in einer dicken Schicht sozialer Verachtung. Denn laut der Regierung selbst wird diese Maßnahme für einen durchschnittlichen Haushalt nämlich nur … 8,3 € pro Monat bringen. Nach der unternehmerfreundlichen Agentur Agenda Austria sind es sogar nur 5 € monatlich! Solche mickrigen Summen reichen nicht einmal für einen Kino- oder Restaurantbesuch (und das nur einmal im Monat!). Währenddessen haben alle regierenden Parteien sukzessiv seit den 1980ern die Besteuerung von Unternehmensgewinnen mehr als halbiert. Und ohne mit der Wimper zu zucken, zahlen die Regierungen jedes Jahr satte 8 Milliarden Euro Zinsen an Banken, Hedgefonds und private Großinvestoren für die derzeitigen Staatsschulden. Also: Milliarden für die Konzerne auf der einen Seite, billige Zuckerl für die einfache Bevölkerung auf der anderen Seite. 

Ganz von der Tatsache zu schweigen, dass es keine Garantie dafür gibt, dass der Unterschied sich überhaupt auf die Preise auswirken wird. Der Lebensmittelhandel hat zwar zugesagt, die Effekte der Steuersenkung „nach Möglichkeit 1:1 an Kundinnen und Kunden weiterzugeben”, aber versprechen kann man viel, halten muss man’s! 

ÖVP, SPÖ und Neos versuchen noch einmal, mit lächerlichen Reformen die arbeitende Bevölkerung einzuschläfern. Das wird auf längere Sicht nichts ändern. Denn ja, die Preise steigen und sie werden es weiter tun, bei den Lebensmitteln wie überall. Preissteigerungen werden zwar oft von der Politik und den Medien als natürliches Phänomen dargestellt, bei denen der Mensch keinen Einfluss hätte, so wie beim Wetter. Dabei wird aber absichtlich vergessen, … dass jemand die Preise tatsächlich steigert! Und dass das zusätzliche Geld, das wir im Supermarkt oder woanders zahlen, am Ende der Kette in den Taschen von jemandem landet! Daher kommen die Milliarden an Profit, mit denen sich die Großkapitalisten brüsten. Allein die Spar Holding AG hat in den letzten fünf Jahren über 1,4 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Die REWE Group erzielte 2024 konzernweit sogar einen Jahresüberschuss von 1 Milliarde Euro. Da liegt das zusätzliche Geld, das wir Arbeitenden an der Kassa zahlen. 

Gleichzeitig enden seit Monaten alle Lohnrunden in allen Branchen mit Lohnerhöhungen unterhalb der Inflationsrate, was einen realen Kaufkraftverlust für alle Arbeitenden des Landes bedeutet. Auch dies ist kein Naturgesetz, sondern eine von Politikern unterstützte Offensive der Bosse, gegen die die Gewerkschaftsführer keine nennenswerte Gegenoffensive organisieren. 

Lassen wir uns also nicht einreden, dass unsere Löhne, Pensionen oder Pflege „zu teuer“ wären. Wir Arbeitenden, Pensionist/innen und die Allgemeinheit haben keinen Grund, für den Irrsinn ihrer Weltwirtschaft zu zahlen, während die Kapitalisten die Champagnerkorken knallen lassen! Damit unser Geld nicht unter ihren steigenden Preisen zusammenschmilzt, müssen alle Löhne, Pensionen und Sozialhilfen zeitnah mitsteigen – und zwar mindestens so viel, wie die Preise gestiegen sind. Es gibt Länder, wie Belgien, wo ein solches System teilweise besteht, und das ist nur gerecht! 

Wir produzieren, liefern, lagern, verkaufen und machen alles. Das Mindeste wäre, über ein Einkommen zu verfügen, das es ermöglicht, den Preisanstieg zu bewältigen, wie hoch er auch sein mag. 

16.1.2025

Mit dem Neujahr ist auch die Zeit der Bilanzen gekommen. Für die Kapitalisten war 2025 ein gutes Jahr. Es gab noch nie so viele Milliardäre: Laut einer Studie der Schweizer Bank UBS sind es dieses Jahr 287 mehr. Die 2.900 Milliardäre dieser Welt können auf die Börsenkurse anstoßen, die das letzte Jahr mit einem Paukenschlag beendeten. Die Kurse von Spekulationswerten aller Art, von Gold über Kupfer bis hin zu KI-Unternehmen, brechen einen Rekord nach dem anderen. 

Während diese Handvoll Aasgeier feiert, schätzen NGOs die Schäden durch die globale Erwärmung auf 120 Milliarden Euro pro Jahr. Katastrophen wie Überschwemmungen in Südostasien, verheerende Hurrikane in der Karibik oder Dürren in anderen Regionen verschlimmern sich. Davon sind vor allem die Ärmsten betroffen. 

Die Welt steuert immer mehr auf einen kriegerischen Kurs zu. Wie viele Millionen Menschen sind in den zahlreichen Konflikten, die bereits auf der Erde toben, ums Leben gekommen? Wie viele überleben gerade noch, bedroht von Hunger und Krankheit, unter Trümmern oder in Flüchtlingslagern? 

Diese Entwicklung ist die Folge des Wirtschaftskriegs, den die großen kapitalistischen Konzerne gegeneinander führen. Die USA, die führende imperialistische Macht, entscheidet über das Schicksal der Bevölkerungen und lässt die Kanonenbootpolitik in Syrien, Venezuela, Nigeria usw. zum Einsatz kommen. Offiziell geht es um die Bekämpfung des Terrorismus oder des Drogenhandels, aber Trump, der Sheriff des Weißen Hauses, versucht nicht einmal mehr, das Ziel hinter edlen Absichten zu verbergen. So rechtfertigte er die US-Intervention in Venezuela mit einem klaren „Sie haben uns unser Öl genommen, wir wollen es zurückhaben”. 

Bezüglich der Ukraine redet keiner mehr vom Völkerrecht, sondern es geht nur mehr darum, wie der Reichtum des Landes zwischen Russland und den Vereinigten Staaten aufgeteilt werden soll. Gleichzeitig kämpfen die zweitrangigen Mächte darum, darunter die Europäische Union, ebenfalls einen Teil des Kuchens abzubekommen. 

Und was ist mit der Lage im Nahen Osten? Zuerst haben die Vereinigten Staaten Netanjahu dabei geholfen haben, Gaza und seine Bevölkerung zu vernichten und das Westjordanland zu kolonisieren. Und jetzt brüsten sie sich damit, Frieden geschlossen zu haben? Für die Bewohner/innen Gazas ist es der Frieden der Friedhöfe und Ruinen. 

In reichen Ländern wie Österreich sind wir noch nicht direkt mit den Verwüstungen des Krieges konfrontiert. Aber die Krise und die internationalen Rivalitäten treffen bereits die einfache Bevölkerung. Die Entlassungspläne nehmen zu, und die Arbeits- und Lohnbedingungen verschlechtern sich für diejenigen, die ihren Arbeitsplatz behalten. Immer mehr Menschen sind von Armut bedroht. Und man sagt uns immer wieder, dass die öffentlichen Kassen leer seien, was konkret noch weniger Mittel für Gesundheit, Schule oder Verkehr bedeutet. 

Der Kapitalismus verurteilt die Menschheit zu dieser barbarischen Entwicklung, aber die Arbeiter/innenklasse kann andere Perspektiven bieten. Seit es Ausbeutung gibt, haben sich die Unterdrückten organisiert, um sie zu bekämpfen. Weltweit waren es oft ihre großen und kleinen Kämpfe, die den Lauf der Geschichte verändert haben. 

Ja, wenn wir nicht wollen, dass die Gesellschaft jedes Jahr ein bisschen mehr in die Barbarei abrutscht, gibt es keine andere Wahl, als die parasitäre Kapitalistenklasse zu stürzen, die die Gesellschaft regiert und die Welt zu verändern. Nur die arbeitende Bevölkerung, die allen Reichtum dieser Welt schafft und die gesamte Gesellschaft am Laufen hält, kann das verwirklichen. Nur sie, weil sie niemanden ausbeutet, trägt die Hoffnung in sich auf eine Welt ohne Ausbeutung, Krieg und Herrschaftsverhältnisse. Die Parolen von Marx und Engels im Kommunistischen Manifest von 1848 sind nach wie vor aktuell: „Die Proletarier haben nichts zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.“  

12.12.2025

Immer mehr Betriebe geben Massenkündigungen bekannt, darunter viele Großbetriebe. Sie jammern alle über die harte Konkurrenz, die Zölle und die schwierige wirtschaftliche Situation. Wenn man aber genauer hinsieht, so sind die meisten von ihnen gar nicht so arm, wie sie es gerne behaupten, sondern haben höhere Gewinne denn je eingefahren.

 So wie die OMV, die ihren Gewinn im dritten Quartal 2025 um 20% steigerte und 400 Stellen streichen wird. Und die Voestalpine, die ihren Gewinn im Vergleich zum Vorjahr um 8,6% steigerte, und gleichzeitig 340 Arbeitsplätze in der Steiermark zerstören will. Bei der Siemens Mobility in Wien werden mehrere hundert Leiharbeiter/innen innerhalb eines Jahres „zurückgeschickt“, was in der Realität nichts anderes als Jobverlust für sie bedeutet. Trotzdem hat die Siemens AG im Geschäftsjahr 2025 alle Gewinnrekorde gebrochen. Mit 10,4 Milliarden Euro Reingewinn ist das eine Steigerung um 16%. Und ebenso stiegen die Dividenden.

 Darüber hinaus hat der Lebensmittel- und Industriegüterkonzern Agrana vor, bis 2027/28, 400 bis 500 Stellen zu streichen. Laut Agrana-Chef seien Einsparungen von 100 Millionen Euro wegen „Preis- und Kostenschwierigkeiten” nötig. Als ob die Beschäftigten des Konzerns, wie die ganze arbeitende Bevölkerung, nicht mit viel größeren Schwierigkeiten konfrontiert wären! Tatsächlich ist Agrana gar kein Kleinbetrieb in Schwierigkeiten, ganz im Gegenteil. Nach seinen eigenen Angaben betreibt der Konzern weltweit circa. 40 Produktionsstandorte, mit mehr als 9 000 Beschäftigten. In den letzten Jahren wurden Dividenden in Millionenhöhe an die Aktionäre ausgeschüttet, im Jahr 2024 mehr als 43 Millionen. In den letzten Monaten verkündete die Agrana sogar die Übernahme eines slowenischen Lebensmittelherstellers und des 50-Prozent-Anteils am Fruchtsaft- und Konzentrat Hersteller Austria Juice. Für solche Operationen fehlt es offensichtlich nicht an Geld.

 Die Raiffeisen Bank International – also auch kein Tante-Emma-Laden – hat ebenso seit Ende Mai mehrfach Beschäftigte beim Frühwarnsystem des Arbeitsmarktservice (AMS) angemeldet. Laut einem jüngsten Bericht der „Presse“ betrifft das 400 Beschäftigte in mehreren Standorten in Wien. Zuletzt wurden auch bei Lenzing in Oberösterreich 600 Stellen gestrichen. Diese Liste ließe sich noch lange fortführen.

 Eines ist klar: All diese Großkonzerne, die seit Jahren schöne Profite erwirtschaftet haben, stecken jedenfalls nicht im Elend. Ihre Kassen sind randvoll. Aber alle verschärfen die Ausbeutung, um noch mehr Profit auf unseren Rücken zu machen. Das kann nur dazu führen, dass viele kleinere Unternehmen dasselbe machen. Und Österreich ist kein Einzelfall. Weltweit reagieren die Kapitalisten auf die gleiche Weise. Ob in China, den USA, Japan oder Europa: Überall entlassen die Konzernbosse, schließen Werke und pressen die Übriggebliebenen noch mehr aus. Überall schützen sie ihre Gewinne und wälzen die Krise des kapitalistischen Systems auf die Arbeitenden ab.

 Die Frage, die über unsere Zukunft entscheidet, ist einfach: Wer wird für die weltweite Krise ihrer Wirtschaft zahlen: Wir Arbeiter/innen – oder die Kapitalisten, die nicht nur die Wirtschaft, sondern die ganze Welt gegen die Wand fahren? Wenn es der Politik wirklich darum gehen würde, die einfache Bevölkerung zu schützen, und die Arbeitsplätze zu erhalten, dann würden sie Entlassungen und Betriebsschließungen verbieten, beginnend bei den reichen Konzernen, denen es tatsächlich gut geht. Sie würden die Konzerne und Aktionäre zwingen, alle ihre Konten offenzulegen: Dort nämlich ist das Geld, um alle Arbeitsplätze (und Löhne) zu sichern. Alle Großparteien knien aber vor den Reichen nieder. Eines bleibt: Wir Arbeitenden halten die Betriebe am Laufen. Wir müssten auch darüber entscheiden, was mit den Profiten passiert. Dann sähe vieles hier anders aus.

 Es ist also notwendig, dass wir den Spieß umdrehen, vereint wieder aufstehen und ihnen zeigen, dass sie ohne uns nichts sind. Anstatt in den Taschen der nutzlosen Aktionäre zu landen, sollte der Reichtum benutzt werden, um jeden Arbeitsplatz zu sichern.