20.9.2026
In Deutschland hat die AfD, eine rechtsextreme Partei, die die Hetze gegen Einwanderer zum Hauptthema ihres Wahlkampfs gemacht hat, bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6.9. und in Mecklenburg-Vorpommern am 20.9. den ersten Platz belegt.
Sie profitiert von der Wut, die durch jahrelange Klassenkämpfe von oben, durch alle Regierungen im Dienst der Kapitalisten geschürt wurde: Wut über Restrukturierungen, Werksschließungen, Abbau öffentlicher Dienstleistungen...
Wie die FPÖ hier macht auch die AfD Einwanderer zu Sündenböcken. Hier wie dort ist das eine Falle: Zuerst bereiten sie die Angriffe auf die Einwanderer, die ein wichtiger Teil der Arbeiter/innenklasse sind, vor, und dann gibt es Schläge für die gesamte Arbeiter/innenklasse! Wie in Niederösterreich, wo sie in der Landesregierung 11 Notärztliche Stützpunkte gestrichen hat oder in Oberösterreich, wo Millioneneinsparungen im Sozialbereich gemacht werden und bei der Kinder- und Jugendhilfe massiv gekürzt wird.