Griechenland:

Nach der „Einigung" zwischen SYRIZA und EU

Nach der ersten Einigung zwischen der griechischen SYRIZA-Regierung und der Eurozone haben die griechischen Trotzkist/inn/en der OKDE Anfang März eine Kampagne gestartet, in der unter anderem das Flugblatt verteilt wurde, das wir hier dokumentieren.

KEINE KOMPROMISSE!

Nieder mit den Memoranden – Streichung der Schulden – Raus aus dem Euro und der EU
Auf in den Klassenkampf – für eine Arbeiter/innen/regierung

 

25. Jänner – ein erster Sieg für die Arbeiter/innen/klasse!

Das Wahlergebnis vom 25. Jänner ist ein Sieg der Arbeiter/innen, der Arbeitslosen, der Armen, der Jugend; ein Sieg für alle von uns, die in den letzten Jahren der „Memoranden" gekämpft haben mit Generalstreik, einzelnen Streiks, Demonstrationen, Besetzungen öffentlicher Plätze, Schulen und Universitäten. Ein Sieg für alle jene, die nicht die Lügen geglaubt haben der Pro-Memorandum-Regierungen und die Lügen der EU – die uns erzählen, dass alle die Schuld haben, die nicht vor ihren Erpressungen zurückgewichen sind; die sich nach links gewendet haben und so eine linke Partei an die Macht gebracht haben, die bei den Wahlen knapp 43% erreicht hat.

Das war ein harter Schlag für das Regime des Memorandums. Seine Parteien haben eine schwere Niederlage einstecken müssen und sind in der Krise; sie zerbrechen und einige verschwinden. Nea Dimokratia und PASOK konnten nicht überzeugen, trotz ihrer erpresserischen Kampagne. Jene, die Verbrechen gegen das griechische Volks begangen haben, jene, die das kapitalistische System unterstützt haben, was dazu geführt hat, dass 35% der griechischen Bevölkerung in die Armut gestürzt und die Löhne gekürzt wurden; dass 1,5 Millionen Menschen arbeitslos wurden – jene, die das nationale Eigentum des griechischen Volkes verkaufen, sie wurden bestraft. Das „Notstandsregime" der Spezialpolizei MAT und der reaktionäre Inhalt der Memoranden müssen so schnell wie möglich beseitigt werden.

Neben Nea Dimokratia und PASOK und den anderen Dienern der Memoranden und des Systems, wurden auch die EU und ihre imperialistischen Staaten, darunter insbesondere Deutschland, bestraft. Die EU, der Hauptfeind der Arbeiter/innen, versuchte bis zum letzten Moment vor den Wahlen durch Erpressung das Weiterbestehen der Memoranden zu sichern, in dem sie ihre ausgesuchten Parteien weiter an der Macht zu halten versuchte. Doch nun werden die EU und die Eurozone destabilisiert; Kämpfe der Arbeiter/innen/klasse entstehen im Herzen der EU. Es beginnt auf europäischer Ebene eine neue Ära des Klassenkampfes.

Die Feinde und die Probleme bleiben bestehen – es droht die Rückkehr zur vorherigen Situation!
Die Pro-Memorandum-Kräfte, außer- wie innerhalb der Grenze, haben die erste Runde verloren und haben bereits eine Gegenoffensive gestartet, um den Kampf zu gewinnen und neue Memoranden und ein neues damit einhergehendes Pro-Memorandum-Regime zu installieren. Sie sind noch immer gefestigt und schlagkräftig; sie werden bis zum Äußersten gehen, um die Wucherer/innen zu verteidigen, die Großkapitalist/inn/en Griechenlands und der EU. Sie „halten" uns noch immer in der Euro-Zwangjacke, in der Griechenland nicht bleiben kann ohne das Fortbestehen von Memoranden. Sie „halten" uns noch immer, durch die immensen Schulden, die Griechenland nicht zurückzahlen kann – nicht einmal nach zehn Memoranden. Sie „halten" uns noch immer durch die angeblich demokratischen europäischen Institutionen, die jeden Tag ungeschminkt zeigen, dass sie nur Apparate der Kontrolle und der Erpressung der Staaten und ihrer Völker sind und den Interessen des europäischen Großkapitals dienen.

Die drängenden Probleme der Arbeiter/innen/klasse bleiben bestehen und verlangen nach einer Lösung. Enorme Arbeitslosigkeit, Armut, Hungerlöhne, die Abschaffung der Kollektivverträge, der Kollaps des Bildungs-, Gesundheits- und des sozialen Sicherungssystems ist nicht nur eine Folge der Memoranden, sondern auch des vergifteten und absteigenden kapitalistischen Systems – der Logik des Profits, des Wettbewerbs, des privaten Eigentums in Banken, Fabriken, Infrastruktur, Kommunikation und Handel. Dieses System ist im Abstieg begriffen, es tendiert dazu, die Produktivität des Landes stillzulegen, es zerstört unsere sozialen und politischen Rechte. Wenn dieses System nicht ersetzt wird, wird es weiterhin Schulden, Defizite, soziales Chaos und die „Notwendigkeit" von Maßnahmen gegen die Arbeiter/innen hervorrufen. Wir brauchen eine Wirtschaft unter Kontrolle der Arbeiter/innen, die nach unseren eigenen Bedürfnissen funktioniert, die landesweit demokratisch geplant wird, die nicht vom „Goodwill" von spekulierenden „Investoren" und den Märkten abhängig ist. Eine Wirtschaft, die als vorrangige Ziele hat:
* die Wiederaufnahme der Arbeitslosen in die Produktion
* die Rückgabe der Verluste bei Löhne, Pensionen und öffentlichen Leistungen
* die Rettung des Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystems durch die Entwicklung der produktiven Sektoren
* die Abschaffung des Notstandsregimes und aller Gesetze, die sich gegen die Arbeiter/innen und das Volk richten, und die sofortige Wiederherstellung von demokratischen Rechten und Freiheiten, von Kollektivverträgen und der nationalen Souveränität
* die Wiederverstaatlichung von allen öffentlichen Unternehmen, die privatisiert wurden, und die Verstaatlichung von Banken und Schlüsselsektoren der Wirtschaft unter Arbeiter/innen/kontrolle.

Nein zu neuer Memorandumpolitik oder Reformlisten
Die Befreiung, die alle Arbeiter/innen mit der Niederlage der pro-memorandum-Parteien Nea Dimokratia und PASOK empfunden haben, hat bald begonnen nachzulassen. Alle Zweifel und Bedenken bezüglich der Entschlossenheit von SYRIZA, ihr Programm und ihre Regierungserklärung umzusetzen, scheinen sich im Moment zu bewahrheiten. Die „Einigung" zwischen der Regierung und der Eurogruppe, die am 20. Februar erklärt wurde, stellt einen massiven Rückzug dar, kurz gesagt aus folgenden Gründen: 1) Sie verlängert das Memorandum-Regime um mindestens 4 Monate, 2) Sie erkennt die kompletten Schulden und den Kreditvertrag an, 3) Sie verlängert die Kontrolle der spekulierenden Gläubiger/innen, die nicht mehr „Troika", sondern nun „die Institutionen" heißen, über die Wirtschaft und das soziale und politische Leben des Landes, 4) Sie streicht fast völlig sogar das gemäßigte Programm von SYRIZA, das der griechischen Bevölkerung versprochen worden war, 5) Sie unterminiert den Sieg des griechischen Volkes, das am 25. Januar und in vorherigen Kämpfen der verräterischen Samaras-Venizelos-Regierung und auch der finanziellen und politischen Elite der EU eine harte Antwort gegeben hat, und 6) Sie zeigt, dass die Schlussvereinbarung, die im Juni unterzeichnet werden soll, uns zurückwerfen könnte in die Katastrophe der Politik der Memoranden.

Vorwärts mit den Arbeiter/innen/kämpfen überall! Für ein Programm, das unsere Probleme lösen kann!
Das jämmerliche Abkommen gibt keinen Anlass für Triumphstatements, wie es SYRIZA tut. Aber es ist auch nicht richtig, Vergleiche zu ziehen zu den unterwürfigen, pro-memoradum-Politikern wie Samaras und Venizelos. Die Wahrheit ist, dass alles weiterhin auf dem Tisch der so genannten „Verhandlungen" liegt – die Memoranden und die Troika bleiben, auch wenn die Begriffe aus dem Text der „Einigung" gestrichen wurden.

Es ist auch eine Tatsache, die durch tagtägliche Erfahrungen untermauert wird, dass, wenn Griechenland im Rahmen von EU/Eurozone und der Euro-Zwangsjacke bleibt, die Folge sein wird die erstickende Kontrolle der Wirtschaft, des sozialen und politischen Lebens durch die Imperialist/inn/en der EU und Deutschlands, eine Politik der Beschneidung der sozialen und politischen Rechte der Arbeiter/innen, eine Verletzung der nationalen Souveränität – unabhängig davon, ob sie das „Memoranden" nennen werden oder nicht, wie es der Fall ist in jedem EU-Land, speziell in denen der Eurozone. Und das beweist erneut, wie falsch all diejenigen gelegen sind, die über ein „Europa der Völker" geredet haben – einschließlich natürlich der Hauptvertreterin dieser Meinung, nämlich SYRIZA.

Da kann es keine Selbstgefälligkeit geben. Wir müssen gemeinsam mit Millionen europäischen Arbeiter/innen gegen die Memorandum-Politik kämpfen, gegen die Erpressungen der EU/Eurozone und speziell der deutschen Imperialist/inn/en. Wir wissen, dass die wirtschaftliche, soziale und politische Situation extrem schwierig ist (der griechische Kapitalismus ist bankrott) und dass eine Umkehrung dieser Situation sogar noch schwieriger ist. Dies jedoch wird unmöglich sein, so lange wir in der EU/Eurozone bleiben und nicht radikale Maßnahmen ergreifen, die das Problem an seiner Wurzel anpacken – das heißt mit antikapitalistischen Lösungen und Maßnahmen.

Dieses große Unterfangen kann und darf nicht der neuen SYRIZA-Regierung anvertraut werden – aufgrund ihrer schwachen Koalitionen in der Regierung, in der Frage der Präsidentschaft, ihres zaghaften Programm, und vor allem aufgrund der Illusionen, die SYRIZA schürt - was die parlamentarischen Institutionen angeht und vor allem die Unantastbarkeit der EU, des Euro und der Schulden, und nun der neuen Vereinbarung, die uns schließlich zu Kompromissen auf dem Rücken der Arbeiter/innen führt und damit zur Desillusionierung und Niederlage – letztlich sogar zu einer Rückkehr in die Katastrophe des Memorandum. Arbeiterinnen und Arbeiter, Arme und Jugendliche, wir müssen die Sache in unsere eigenen Hände nehmen.

Wir haben die kritische und entscheidende Phase erreicht jenes Prozesses, der 2009/2010 in Gang gesetzt wurde, eine Phase in der vieles entschieden werden wird. Wir müssen den Sieg vom 25. Jänner verteidigen und ausweiten. Der erreichte Durchbruch muss weitergehen – mit antikapitalistischen Lösungen, die die Wurzel des Problems angreifen – das verrottete kapitalistische System. Um dies zu erreichen benötigen wir die Einheit der Arbeiter/innen/klasse und den Kampf für Einheit - für Einheit in der Arbeiter/innen/bewegung im und für den Klassenkampf. Wir müssen uns auf den kommenden Schlagabtausch vorbereiten und unsere Forderungen vorbringen; wir müssen mit der Armut umgehen und die Kämpfe organisieren. Wir müssen daran arbeiten, eine Regierung der Arbeiter/innen/klasse an die Macht zu bringen, die tatsächlich ein solches Programm umsetzen kann, auf dass wir uns befreien von der Krise und dem Bankrott des kapitalistischen Systems.

KEIN SCHRITT ZURÜCK – WIR KÄMPFEN BIS ZUM SIEG!

OKDE (Organisation der kommunistischen Internationalisten Griechenlands)
Ende Februar 2015