Regierungspaket: Gegen die massive Freiheitsbeschränkung für Asylwerber/innen!

3.2.2026

Die Regierung hat gerade ein Asylpaket verabschiedet, das sich gewaschen hat. Im Juni soll es in Kraft treten. So werden Asylwerber/innen in Zukunft einem Bundesland zugeteilt, das sie nicht verlassen dürfen. Die Bundesländer können sie verpflichten in einem einzigen Bezirk zu bleiben. Verlassen sie das Gebiet trotzdem, zum Beispiel aus Unwissen, oder weil sie etwas nicht verstanden haben, droht ihnen der Entzug von allen Leistungen der Grundversorgung. Außerdem kann die Behörde alle Leistungen der Grundversorgung streichen, allein, wenn sie den Eindruck hat, der Mitwirkungspflicht sollte mehr Nachdruck verliehen werden. Es liegt doch auf der Hand, dass den Betroffenen, dann nichts mehr übrigbleibt als illegal einer Arbeit nachzugehen, auch wenn ihnen das verboten ist. Wovon sollen sie denn bitte leben?

All diese Diskriminierungen werden die Lage der Asylwerber/innen verschlimmern. Aber keine dieser Maßnahmen wird das Leben der unterbezahlten Arbeitenden, der immer zahlreicheren Arbeitslosen, all derer, die Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen oder ihre Miete zu bezahlen, erleichtern. Diese Maßnahmen dienen nur einem Zweck: der Spaltung der arbeitenden Bevölkerung, um sie zu schwächen, während die Regierungen weiterhin die Superreichen, die Konzerne und die Banken schützen.

Dieses Menschenunwürdige Paket hat eine SPÖ in der Regierung unterschrieben. Eine Schande für eine ehemalige Partei, der Arbeiter/innenbewegung. In dieser Zeit der zunehmenden Fremdenfeindlichkeit und rassistischen Hetze ist es notwendig, dass wir diese Schikanen nicht akzeptieren. Für den Schutz der einfachen Bevölkerung ist genau das Gegenteil notwendig: Die Verteidigung des gemeinsamen Kampfes aller Arbeitenden und Ausgebeuteten, egal woher sie kommen.