Todesstoß für das UNRWA ... und die Hilfe für die Palästinenser/innen

10.11.2024

Das israelische Parlament (die Knesset) stimmte am Montag, den 28. Oktober, für ein Gesetz, das die Aktivitäten des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge UNRWA auf dem gesamten israelischen Staatsgebiet verbietet. Nur zehn der 120 Abgeordneten des Parlaments stimmten dagegen, die arabischen Abgeordneten und einige wenige Vertreter der Linken.

Der Vorwand für diese Entscheidung ist die angebliche Beteiligung von rund 20 der 13.000 Mitarbeiter/innen des UNRWA in Gaza an dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023. Die israelische Regierung führt keinerlei Beweise an und verzichtet umso lieber darauf, als ihr eigentliches Ziel darin besteht, die besetzten Gebiete und insbesondere Gaza für die Palästinenser/innen auf Dauer unbewohnbar zu machen.

Die UNRWA wurde im Dezember 1949 gegründet, damit die israelische Führung ihre Hände in Unschuld waschen konnte. Sie fügte 900.000 palästinensischen Flüchtlingen Leid zu, die aus ihrem Land und ihren Häusern vertrieben worden waren und nun in acht Lagern im Gazastreifen, der damals von der ägyptischen Armee kontrolliert wurde, sowie in den Nachbarländern Jordanien und Libanon dahinvegetierten. Die UN-Resolution 194 forderte Israel auf, „den Flüchtlingen, die sich dafür entschieden, so bald wie möglich die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen“. Die israelische Führung behandelte diese und die folgenden Resolutionen als unverbindliche Papierfetzen und war froh, die Verantwortung für die Bewältigung der Dramen, für die sie allein verantwortlich war, auf die Vereinten Nationen abwälzen zu können. So war das UNRWA 74 Jahre lang über die Grenzveränderungen der israelisch-arabischen Kriege hinweg der wichtigste Rettungsanker, an den sich die Palästinenser/innen in ihrem täglichen Leben klammern konnten.

Die Entscheidung der Knesset wird die wenigen Überlebensmöglichkeiten, auf die die von der israelischen Armee bombardierten, vertriebenen und massakrierten Bewohner des Gazastreifens noch zurückgreifen konnten, endgültig ruinieren. Das UNRWA unterhielt dort Krankenhäuser, Gesundheits- und Bildungszentren. Die Mitglieder des UNRWA versuchen, die Verteilung von Nahrungsmittelsoforthilfe und Medikamenten, die ihnen zur Verfügung stehen, fortzusetzen. Die Abstimmung in der Knesset ist der Höhepunkt von einem Jahr der Angriffe auf das UNRWA. Seit die israelische Armee in Gaza einmarschiert ist, wurden dessen Schulen und Gesundheitszentren unter dem Vorwand, sie hätten Hamas-Mitgliedern als Unterschlupf gedient, hemmungslos ins Visier genommen. Die Durchfahrt für humanitäre Hilfslieferungen wurde regelmäßig blockiert. Einige UNRWA-Mitarbeiter wurden festgenommen, womit der wichtigste Rettungsanker für die geschundene Bevölkerung verloren geht. Auch im Westjordanland und in Ostjerusalem wird das Leben der Palästinenser/innen noch prekärer werden, da sie völlig der Gnade einer israelischen Regierung ausgeliefert sind, die jeden Araber als Feind behandelt. Während der Abstimmung in der Knesset wurde das Hauptquartier des UNRWA in Ostjerusalem, das die Regierung vertreiben will, angegriffen.

Heute halten es Netanjahu und die Knesset für notwendig, sich des UNRWA zu entledigen. Nachdem sie über 40.000 Palästinenser/innen in Gaza ermordet haben, darunter ein Viertel Kinder, wollen sie weiterhin die Lebensgrundlage der Überlebenden zerstören.