Wenn Neutralität dazu dient, die Rüstungsindustrie zu unterstützen und die Konflikte auf der ganzen Welt zu schüren

13.8.2026

Damit österreichische Rüstungsunternehmen sowie Banken, die sie finanzieren, ihr lukratives Geschäft weiter ausbauen können, will Wirtschaftsminister Hattmansdorfer das Neutralitätsgesetz lockern. Der Kuchen für die Rüstung wächst und der Wirtschaftsminister will, dass österreichische Unternehmen mehr mitnaschen können. Letztes Jahr wurden 4 Milliarden Euro an Rüstungsgütern exportiert.

Bisher dürfen offiziell keine Rüstungsexporte an Länder gehen, die sich im Krieg befinden oder wo Menschenrechtsverletzungen passieren. Komischerweise fanden sich trotzdem laufend österreichische Waffen über Umwege in solchen Ländern, z.B. Syrien oder Irak, ... Aber nicht nur über Umwege. Auch oberösterreichische Motoren für Drohnen der Firma Rotax wurden an einen israelischen Rüstungskonzern geliefert und in Gaza eingesetzt, ohne, dass die österreichische Regierung das genehmigungspflichtig befand. Begründet wurde das mit der Flughöhe. Die größten Kunden der österreichischen Waffenhersteller sind die USA. Dass hier laufend Menschenrechtsverletzungen passieren, ist kein Geheimnis.  Mittlerweile sind mehr als 50 Menschen in den ICE- Abschiebezentren gestorben.  Offiziell müssen diese Deals von der österreichischen Regierung genehmigt werden, was immer noch eine kleine Unsicherheit zu viel für die Profite der österreichischen Rüstungsindustrie ist.

Hattmansdorfer will das Gesetz nun so ändern, dass österreichische Firmen an Firmen in andere Länder liefern können, die auch Waffen und Rüstungsgüter für Länder in Kriegsgebieten herstellen. Sie sollen jedenfalls deshalb kein Problem bekommen. Wenn man also Stahl aus Österreich an einen deutschen Rüstungskonzern verkaufen würde, der Waffen in die Ukraine verkauft, wäre das dann ok. Laut Hattmansdorfer wäre dann trotzdem die Neutralität nicht gefährdet. In Wirklichkeit ist die „österreichische“ „Neutralität“ schon lange nur noch ein heuchlerisches Feigenblatt. Nieder mit den Kriegsprofiteuren!