Bank Austria: Verstaatlichung unter Arbeiter/innen/kontrolle!

 

Jetzt ist es offiziell: 18.200 Arbeitsplätze werden bei der UniCredit gestrichen, 800 davon bei der Bank Austria. Der Grund: zu wenig Gewinn. Der Milliardengewinn im letzten Jahr war den Bankchefs nicht genug. Die Gewerkschaft reagiert mit vagen Kampfansagen, signalisiert den Unternehmer/inne/n unnötiges Verständnis.

Für die Arbeiter/innen/klasse sind die unverantwortlichen Manager/innen unzumutbar und gehören vor die Tür gesetzt. Die Bank kann auch in öffentlicher Hand und unter Kontrolle der Arbeitenden weiter laufen. Sie muss nicht von gierigen Finanzhaien geführt werden.

 

Massenentlassungen trotz Milliardengewinne

Die UniCredit machte in den ersten drei Quartalen 2015 immerhin einen Gewinn von 1,5 Milliarden Euro - sogar höher als von Analysten erwartet. Ebenso im Jahr davor. Die Bank Austria selbst schrieb einen Gewinn von 660 Millionen Euro. Auch bei der Hypovereinsbank dasselbe Bild: 1 200 Jobs stehen auf dem Spiel, Verluste gab es keine, jedoch waren die Profite nicht so hoch
wie von den Manager/inne/n gewünscht.

 

Österreichische Bankenabgabe als Ausrede für Jobabbau

Bank-Austria-Vorstandsvorsitzender und Chef des Bankenverbands Willibald Cernko wettert schon länger gegen die ohnehin sehr niedrige Bankenabgabe in Österreich, die nach dem Hyposkandal eingeführt wurde. Diese betrifft nicht einmal alle Banken. Unter einer Bilanzsumme von 1 Milliarde brauchen Banken gar nichts zahlen. Darüber beträgt die Abgabe nur lächerliche 0,09% oder 0,11%. Von solchen prozentuellen Abgaben könnten Lohnabhängige nur träumen.

In einem Interview vom Oktober 2015 sagte Cernko, es würde 6000 Arbeitsplätze mehr geben, wenn es keine Bankenabgabe gäbe - als ob das im Überschuss vorhandene Geld tatsächlich in Jobs investiert werden würde. Das machen sie mit den 1,5 Milliarden an Profit jetzt auch nicht. Schon eher geht das Geld in die überdimensionalen Managerboni.

Die UniCredit behauptet nun, sie würde wegen der österreichischen Bankenabgabe den Sitz von Wien nach Mailand verlegen. Dann wäre es also höchste Zeit, dass die Bankenabgaben überall gleich sind und auch angehoben werden. Denn im Vergleich zum Steueraufkommen der Lohnabhängigen tragen die Banken sehr wenig zum öffentlichen Haushalt bei.

 

Sparen beim Personal

Die UniCredit gibt den Kurs vor: bei den Personalkosten sollen 14% gespart werden. Das will man vor allem mit Filialschließungen erreichen. Ein Dorn im Auge sind den modernen Bankmanager/inne/n auch die alten Verträge der Arbeitenden. Als ehemalige Gemeindebank des roten Wien haben einige Mitarbeiter/innen noch nicht dieselben schlechten Verträge wie Kolleg/inn/en in anderen Banken beziehungsweise mehr Sicherheiten und höhere Pensionsansprüche. Siehe dazu unseren Hintergrundartikel: http://arbeiter-innen-kampf.org/aus-den-betrieben/unicredit-bedroht-bankarbeitsplaetze-bei-der-bank-austria/

 

Gewerkschaft sehr zahm

Die Gewerkschaft fordert vor allen Dingen eines: Die Verhandlungen der Vorstände mit den Betriebsräten auf Augenhöhe. Ihr Ziel ist es „ sozialverträgliche Lösungen für die Beschäftigten" zu finden. Eine Kampfansage an die Chefetage hört sich anders an. Wo sind die Mobilisierungen? Wo die Urabstimmungen zur weiteren Vorgangsweise unter den Beschäftigten. Die Bankchefs haben bis jetzt über das Schicksal der Beschäftigten beschlossen, wie es ihnen gepasst hat. Wieso sollten die Beschäftigten den Bankchefs entgegen kommen? Wie gleich "Kompromisse", bevor man überhaupt einen echten Kampf versucht hat?

 

Unverantwortliche Banker rausschmeißen, Bank verstaatlichen

Die hohen Herren der Finanz handeln nur für den Profit. Heute wissen wir, dass es nicht einmal um Verluste geht, sondern um zu wenig Gewinn. Diese Manager/innen machen was sie wollen. Sie schieben die Gewinne von einem Land ins andere und präsentieren Zahlen, wie es ihnen für die Steuer oder für Maßnahmen des Jobabbaus am Günstigsten erscheint.
Die Hypo Alpe Adria wurde verstaatlicht und sogar Garantien auf faule Kredite gegeben. Und wofür? Damit einige reiche Investoren ihr Geld nicht verlieren.

Bei der Bank Austria geht es jetzt um 800 Jobs. Das ist bei Weitem mehr Grund, die Sache in die Hand zu nehmen, diese Bank zu verstaatlichen. Wir wollen aber die Kontrolle nicht dem Staat überlassen. Diese staatliche Kontrolle verläuft, wie man bei der Hypo gesehen hat, im Sand. Die Geschäftsbücher und Bilanzen müssten öffentlich gemacht werden. Wichtige Entscheidungen, vor allem was die Arbeitsplätze betrifft, müssten von den Beschäftigten selbst getroffen werden... Das Feld den Kapitalist/inn/en zu überlassen, bedeutet die Verelendung der Arbeiter/innen/klasse. Setzen wir dieser Abwärtsspirale ein Ende!