Zu den Konflikten in der Ukraine und auf der Krim

3. März 2014

Zuerst der Sturz der Janukowitsch-Regierung durch bewaffnete Straßenproteste, nun die Auseinandersetzung um die Krim, die zu internationalen Spannungen geführt hat. Die westlichen Medien heulen in Gleichklang nach den Vorgaben aus Washington und Brüssel. Wie aber sollte die Position der Arbeiter/innen/klasse zu den Konflikten aussehen?

Protestbewegung und Regierungssturz

In den wochenlangen Auseinandersetzungen zwischen so genannten „pro-europäischen" Demonstrant/inn/en und der Janukowitsch-Regierung vertrat keine der beiden Seiten die Interessen der lohnabhängigen Bevölkerung, sondern verschiedene kapitalistische Gruppen. Wiktor Janukowitsch, dessen Clan sich selbst an der Macht bereichert hat, hatte die Rückendeckung verschiedener Oligarchen, die die Bevölkerung ausplündern und ihren Reichtum in der Schweiz oder Österreich anlegen. Unterstützt wurde Janukowitsch außerdem von der ebenfalls bürgerlichen russischen Regierung.

Bei den Regierungsgegner/inne/n sah es nicht besser aus; sie stützten sich auf andere Oligarchen, die ebenso das Land aussaugen. Der Unterschied ist nur, dass sie sich auf die EU und nicht auf Russland orientieren. Und Julia Timoschenko, die inhaftierte nationalistische Oppositionsführerin, war selbst eine Oligarchin, gegen die wohl nicht zu Unrecht Korruptionsprozesse liefen. Der andere Oppositionsführer, Ex-Boxer Vitali Klitschko, war von der (der deutschen Bundeskanzlerin nahestehenden) Konrad-Adenauer-Stiftung finanziert. Und auch der US-amerikanische Großspekulant George Soros dürfte die anti-russischen Kräfte erneut mit viel Geld unterstützt haben. Der deutschen und US-amerikanischen Regierung ging es bei der ganzen Sache offensichtlich darum, ein Land dem Einfluss Russlands zu entreißen. Dass sich die Proteste ausgerechnet während der Olympischen Spiele zuspitzten, als Wladimir Putin etwas die Hände gebunden waren, kann Zufall sein, muss es aber nicht.

Und schließlich waren die entscheidenden Kräfte, die durch ihre bewaffneten Strukturen und Aktionen die Proteste immer mehr dominierten und schließlich den Regierungssturz herbeiführten, die faschistischen Banden der Partei „Swoboda" und des Bündnisses „Rechter Sektor". Sie berufen sich vielfach positiv auf Stephan Bandera, der im 2. Weltkrieg mit den Nazi-Besatzern kollaborierte und für Massenmorde an Russ/inn/en, Jüd/inn/en, Pol/inn/en und kommunistischen Ukrainer/inne/n verantwortlich war. Von der Gnade dieser Schlägertruppen, die jetzt auch den Sicherheitsminister stellen, ist die neue „pro-europäische" Regierung in Kiew nun abhängig. Dementsprechend war eine erste nationalistische Maßnahme der neuen Regierung auch die Aufhebung von Russisch als zweiter Amtssprache in den russisch-sprachigen Gebieten.

Heuchelei der westlichen Regierungen und Medien

Faktum ist auch, dass die Arbeiter/innen/klasse nicht als organisierte und eigenständige Kraft in die Auseinandersetzungen in Kiew eingriff. Dementsprechend konnten klassenbewusste Arbeiter/innen keine der beiden Seiten unterstützen. Für Arbeiter/innen-Organisationen in der EU ist es aber die vorrangige Aufgabe, der Propaganda der EU- und US-Kapitalist/inn/en und ihrer Expansionspolitik in Osteuropa entgegen zu treten.

Es ist zutiefst heuchlerisch, wenn EU-Politiker und EU-Medien nun Putin mit Hitler vergleichen: Erstens betreiben die EU und Russland beide stinknormalen Kampf um Einflusszonen, wie es Großmächte (und gerade die USA, Großbritannien, Frankreich...) ständig tun. Zweitens war es der Westen, der in Kiew eine durch einen rechten Putsch an die Macht gekommene Regierung anerkennt. Drittens stützen sich diese neuen Machthaber in Kiew auf wirkliche Nazis.

Und auch bezüglich der Krim ist die Propaganda der westlichen Regierungen und Medien nicht weniger heuchlerisch. Als sich die baltischen Staaten, die Ukraine, Georgien, Aserbaidschan und andere Gebiete von der Sowjetunion getrennt haben, war der Westen voll dafür, bei der Auflösung Jugoslawiens ebenso – bis hin zur Abtrennung der autonomen Region Kosovo/a von Serbien; da wurde jeweils mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker argumentiert. Wenn sich aber von (pro-) EU-Staaten ein Gebiet abtrennen will (etwa Katalonien, oder eben jetzt die Krim), dann wird Panik gemacht, dann ist auf einmal vom Schutz der „territorialen Integrität" die Rede, dann sind Grenzen auf einmal heilig. Lächerlich ist es, wenn die USA und ihre Verbündeten nun auf einmal mit dem Völkerrecht daherkommen, sind doch sie es, die ständig andere Staaten wirklich militärisch angreifen (Irak, Rest-Jugoslawien...).

Die Ukraine und die Krim

Dass Staatsgrenzen nichts Ewiges oder Unveränderliches ist, zeigt auch die Geschichte der Ukraine. Sie bestand lange nicht als eigenständiger Staat, war zeitweise auf Russland, Österreich-Ungarn und Polen aufgeteilt, ihre Grenzen haben sich immer wieder verändert, die Krim kam überhaupt erst 1954 durch ein „Geschenk" des sowjetischen Präsidenten zur Ukrainischen Sowjetrepublik. Laut einer offiziellen Volkszählung sind gut 17% der Bevölkerung der Ukraine Russ/inn/en, nach einer Studie der Ukrainischen Akademie der Wissenschaften sprechen allerdings fast 39% der Einwohner/innen vorwiegend Russisch (knapp 43% vorwiegend Ukrainisch, 17% beides gleich). Die Russischsprachigen dominieren vor allem im Osten und Süden der Ukraine, auf der Krim sprechen 70% Russisch und gerade einmal 10% Ukrainisch.

Wenn die Mehrheit der Bevölkerung der Krim oder anderer Regionen der Ukraine das will, dann ist es ihr demokratisches Selbstbestimmungsrecht, sich von der Ukraine zu lösen, einen eigenen Staat zu bilden oder sich einem anderen Staat anzuschließen. Die Regionalregierung der Krim hat sicherlich eher mehr Legitimität als die rechtsextremen EU-Freunde in Kiew. Das für 30. März angesetzte Referendum ist eine gerechtfertigte Sache. Dass es Putin bei der Krim nicht um demokratische Rechte geht, sondern um Großmachtpolitik und Einflusszonen, ist klar, aber das war bei der westlichen Unterstützung für die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anders. Und Putins Motive ändern auch nichts daran, dass die Bewohner/innen der Krim selbst über ihre Zugehörigkeit entscheiden sollen.

Dass aufgeregte westliche Journalist/inn/en nun argumentieren, dass es in Russland nur einer Oberschicht um ihre Privilegien und ihren Reichtum geht und dass die öffentliche Berichterstattung gleichgeschaltet sei, ist geradezu lachhaft. Die ganze Politik der EU und der USA dreht sich um nichts anderes als um die Interessen der Banken und Konzerne, die in diesen Staaten das Sagen haben. Und wie gleichgeschaltet die westlichen Medien in zentralen Fragen sind, zeigt gerade die jetzige Krise um die Krim. Beispielsweise waren in der ORF-Sendung „Im Zentrum" fünf antirussische Hetzer/innen eingeladen, aber keine einzige Person, die den Standpunkt der russischen Minderheit in der Ukraine oder Russlands vertrat.

Nicht irgendwelche imperialistischen Pläne der EU und der USA oder die Großmachtpolitik der russischen Führung, die allesamt kapitalistische Interessen vertreten, sollten für Grenzziehungen und Zugehörigkeiten bestimmend sein, sondern der Wille der jeweiligen Bevölkerungen. Auf der Grundlage dieses demokratischen Prinzips sollten die Lohnabhängigen beider Nationen einen gemeinsamen Kampf für ihre Interessen führen. Denn einen Ausweg aus Arbeitslosigkeit, Armut und schlechter sozialer Versorgung werden weder Putin noch die EU zu bieten haben. Für einen solchen Ausweg wird es notwendig sein, einen unabhängigen Klassenstandpunkt der Arbeitenden zu formulieren, zu organisieren und kämpferisch durchzusetzen.