Griechenland: Politische Polarisierung

 

11. Juni 2012

Die griechischen Parlamentswahlen am 6. Mai waren ein politisches Erdbeben, das bis Brüssel, Berlin und London zu spüren war. Die bisherige griechische Parteienlandschaft wurde völlig durcheinander gewirbelt. Das Wahlergebnis ist einerseits Ausdruck der politischen Krise im Land, andererseits wurde dadurch die Krise weiter vertieft.

Die herrschende Klasse Griechenlands weiß keinen Ausweg aus dem wirtschaftlichen und sozialen Desaster. Das griechische und EU-Establishment fürchten die Neuwahlen am 17. Juni, denn, egal wie sie ausgehen, werden die Instabilität und die Zuspitzung der Klassenkonflikte weitergehen. Viele der Entwicklungen der letzten Wochen bestätigen unsere Einschätzungen, die wir in dem längeren Artikel „Griechenland vor einer Revolution?" vorgenommen haben.

Bedeutung der Mai-Wahlen

In den letzten drei Jahrzehnten erhielten die beiden staatstragenden Parteien, Nea Dimokratia und PASOK, bei Wahlen zusammen jeweils um die 80% der Stimmen. Nun, bei den Wahlen Anfang Mai, bekamen sie für ihre Verelendungspolitik der letzten Jahre die Rechnung serviert und halten nur noch bei 32%: ND bei 18,8%, PASOK bei 13,2%. Die rechtskonservative LAOS verlor fast die Hälfte ihrer Stimmen, erhielt nur noch 2,9% und flog aus dem Parlament.

Gewinnen konnten die bürgerlichen Kräfte, die gegen die EU-diktierte Kürzungspolitik auftraten: Einerseits die „Unabhängigen Griechen", eine Abspaltung der ND, die kleinbürgerliche und gehobene Angestelltenschichten repräsentiert, die von der Krise gebeutelt sind, und die aus dem Stand auf 10,6% kam. Andererseits die Neo-Nazi-Gruppe Chrysi Avgi, die von 0,3% auf 7% explodierte und die rabiat-rassistischen Teile des Kleinbürgertums sowie lumpenproletarische Elemente verkörpert. Auch wenn nach neueren Umfragen Chrysi Avgi bei den Neuwahlen wieder verlieren sollte und sie nur einen kleinen organisierten Kern hat, ist dieses Ergebnis doch eine ernste Warnung für die Arbeiter/innen/bewegung; umso mehr, wenn man bedenkt, dass (nach einer Analyse der Zeitung „To Vima") die Hälfte aller Polizeibeamten für Chrysi Avgi gestimmt hat.

Insgesamt bedeuten die Wahlen vom 6. Mai aber einen Linksruck der griechischen Gesellschaft. Vor allem das linksreformistische Bündnis SYRIZA konnte deutlich zulegen, nämlich von 4,6% auf beachtliche 16,8%, und wurde zur zweitstärksten Liste im Land. Im Großraum Athen-Piräus, und hier vor allem in den proletarischen Stadtteilen, sowie der Arbeiter/innen/stadt Patras wurde SYRIZA zur klar stärksten Partei, während PASOK dort regelrecht vernichtet wurde. Die stalinistische KKE konnte verhältnismäßig wenig zulegen, nämlich nur von 7,6% auf 8,5%. Ihre Gewinne fanden eher in den ländlichen Gebieten statt, während sie in den proletarischen Teilen von Athen und Piräus sogar leicht verlor. Ihr schlechtes Wahlergebnis sollte aber nicht dazu verleiten, die KKE zu unterschätzen; ihre Organisationsstrukturen sind noch immer wahrscheinlich 10x so stark wie die von SYRIZA, die Disziplin und Verlässlichkeit ihre Aktivist/inn/en ungleich höher.

Die sozialdemokratisch auftretende SYRIZA-Rechtsabspaltung DIMAR kam auf 6,1%, die Grünen auf 2,9%, die Bewegung „Den Plirono" („Ich bezahle nicht") auf 0,9%. Im Spektrum der radikalen Linken erzielte das Bündnis ANTARSYA mit 1,2% das beste Ergebnis (allerdings ein Verlust von 0,7%), die maoistische ML-KKE 0,25%, die trotzkistische EEK 0,1% (6095 Stimmen), die trotzkistische OKDE 0,03% (2002 Stimmen). Viele antikapitalistische Linke (bis hinein ins anarchistische Spektrum) haben diesmal, trotz Kritik, SYRIZA gewählt, um den Linkstrend zu verstärken.

Polarisierung

Nea Dimokratia und PASOK schafften mit diesem Wahlergebnis keine EU- und Finanzmarkt-hörige Regierung mehr. SYRIZA-Vorsitzender Alexis Tsipras teilte öffentlichkeitswirksam mit, das griechische Volk habe die Abkommen mit der Troika für null und nichtig erklärt. SYRIZA verweigerte einen Eintritt in eine Sozialraubregierung mit ND und PASOK, für die KKE kam das ohnehin nicht in Frage und auch die „Unabhängigen Griechen" und DIMAR realisierten, dass ein solcher Schritt in Hinblick auf nächste Wahlen politischer Selbstmord wäre.

Die aus dieser Pattstellung folgenden Neuwahlen haben seitdem in Griechenland zu einer politischen Polarisierung geführt. DISY, eine extrem (neo-) liberale ND-Abspaltung um Dora Bakogianni, ist nach ihren 2,6% bei den Wahlen reumütig in die Mutterpartei zurückgekehrt, große Teile von LAOS ebenso. Die ND-Führung und die bürgerlichen Medien agieren im aktuellen Wahlkampf mit einer aggressiven antikommunistischen Rhetorik, die an die Zeit nach dem Bürgerkrieg erinnert. In dieser Stimmung der Angstmache vor einer „kommunistischen Gefahr", die von SYRIZA ausgehen soll, könnten auch Teile der Wähler/innen der „Unabhängigen Griechen" wieder für ND stimmen. Es ist jedenfalls davon auszugehen, dass ND um einige Prozentpunkte zulegen wird. PASOK wird eventuell weiter verlieren, allerdings vermutlich nicht allzu viel, denn an die 10% der Bevölkerung sind wohl durch eigene Jobs oder die von Familienmitgliedern und andere Klientelpolitik an die PASOK gebunden.

Der Wahlkampf der herrschenden Klasse zeigt jedenfalls überdeutlich wie wenig ihre demokratischen Phrasen aus besseren Zeiten Wert sind. Agiert wird im Wesentlichen mit Drohungen gegen die Bevölkerung: Sollten die griechischen Arbeiter/innen nicht so abstimmen, wie es den Kapitalist/inn/en in Griechenland und der EU und ihren politischen Handlangern passt, soll Griechenland aus der EU fliegen, sollen die Finanzmärkte das Land ruinieren, sollen die Grenzen dicht gemacht werden, soll die Stromzufuhr abgeschnitten werden, könnte es zu einem Bürgerkrieg oder Militärputsch kommen. Tagtäglich werden die griechischen Wähler/innen auf diese Art unter Druck gesetzt, die „richtigen" Parteien zu wählen. Nahezu alle Fernsehstationen und Zeitungen beteiligen sich an diesem Trommelfeuer und der Hetzkampagne gegen SYRIZA. Dazu kommen direkte Interventionen und Erpressungen von führenden politischen Figuren aus der EU und darüber hinaus, etwa von Jose Manuel Barroso, Olli Rehn, Angela Merkel oder Barak Obama.

Diese Kampagne führt auf der anderen Seite freilich ebenso zu einer Polarisierung und zu einer Solidarisierung mit SYRIZA. SYRIZA hat zwar schwache Organisationsstrukturen und setzt zur Vermittlung ihrer Politik doch stark auf die bürgerlichen Medien, was sie in gewissem Ausmaß von ihnen abhängig macht. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre verstehen viele Arbeiter/innen aber sehr gut die Rolle der bürgerlichen Medien, glauben ihren nichts mehr und sehen die Journalist/inn/en als gekaufte Lakaien der Banken. Das heißt nicht, dass nicht auch etliche Lohnabhängige den Drohungen und den Erpressungen der herrschenden Klasse nachgeben werden. Es heißt aber, dass SYRIZA bei den Wahlen am 17. Juni aller Voraussicht nach weiter zulegen wird – vielleicht etwas auf Kosten von PASOK und DIMAR, sicher auf Kosten der KKE (der bei Umfragen nur noch 4-5% gegeben werden) und wohl auch auf Kosten der kleineren link(sradikal)en Listen.

Sollte ND bei den Wahlen stark genug werden, um (mit PASOK) eine Regierung zu bilden, so wird das eine äußerst schwache Regierung sein, die sich wohl nur auf eine schwache Mandatsmehrheit und sicherlich nur auf eine Minderheit der Bevölkerung stützt. Dafür, dass sie im Wesentlichen aufgrund der Erpressung von EU und griechischer Bourgeoisie zustande käme und wenig wirkliche Sympathie in der Bevölkerung hätte, wäre bald ein Preis zu bezahlen. Nach einer Schätzung des griechischen statistischen Amtes wird die Wirtschaft von 2008 bis Ende 2012 um 27% gesunken sein; für eine entwickelte westliche Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten beispiellos. Bereits für Juni ist die nächste Angriffswelle auf die Lohnabhängigen angekündigt, eine sie exekutierende ND-Regierung wäre mit neuen heftigen Klassenauseinandersetzungen konfrontiert.

Linksregierung um SYRIZA?

Für den Fall, dass SYRIZA stärkste Partei wird, wird (aufgrund des Bonus´ von 50 Sitzen für die erste Partei) eine Regierungsbildung für die Pro-Troika-Kräfte unmöglich. Aber auch für SYRIZA wird eine Regierungsbildung sehr schwer, denn eine Unterstützung durch DIMAR alleine wird nicht ausreichen (wenn sie überhaupt ins Parlament kommen und sich für eine „Linksregierung" entscheiden). Dass die KKE eine SYRIZA-Regierung stützt, ist ziemlich fraglich; sie trat zuletzt gegen parlamentarische Kombinationen auf und für eine „Volksregierung" ein. In Bezug auf eine mögliche Linksregierung kritisierte sie den Begriff „links" als diffus und ein Hilfskonstrukt aus der Zeit der Halblegalität; die KKE sei nicht „links", sondern die kommunistische Partei der Arbeiter/innen/klasse. Sie sei nicht, wie SYRIZA, für Neuverhandlungen mit der Troika, sondern für einen Bruch mit der EU.

Falls SYRIZA dennoch irgendwie eine „Linksregierung" zusammen bekommen sollte, würde das eine mehr als wackelige Angelegenheit sein: abhängig wohl von der parlamentarischen Duldung von System-loyalen Kräften wie DIMAR oder gar den „Unabhängigen Griechen". Für den Fall, dass SYRIZA einigermaßen ernsthaft versuchen sollte, ihr Versprechen einer Aufkündigung des Memorandums umzusetzen, wäre sie sofort massivem Druck ausgesetzt: Die „Finanzmärkte" würden Griechenland „bestrafen", die EU auf den „Rechten" ihrer Banken bestehen (und womöglich gar Sanktionen beschließen wie Kreditsperre, Grenzschließungen, Stopp von Energielieferungen oder ähnliches), die griechische und internationale Bourgeoisie ihre Kapitalflucht verstärken. Angesichts einer dann immer dramatischeren ökonomischen Situation könnte eine reformistische Partei wie SYRIZA sehr rasch kapitulieren – oder zumindest die parlamentarische Duldung und damit die Fähigkeit zur Führung einer Regierung verlieren.

Eine solche Kapitulation ist für SYRIZA sicher nicht leicht, denn sie steht auch unter dem Druck der Erwartungen ihrer Wähler/innen/basis. Andererseits ist SYRIZA weder politisch noch organisatorisch auf eine Konfrontation mit der herrschenden Klasse vorbereitet. SYRIZA verfügt über kein geschlossenes Programm und hat auch in der aktuellen Lage keine klare und einheitliche Linie. In der Folge kommt es immer wieder zu Improvisationen und widersprüchlichen und schwankenden Aussagen von Parteiführer/innen. In Bezug auf die Steuerflucht etwa sind die SYRIZA-Ankündigungen ausgesprochen lahm und bezüglich der Banken gibt es offensichtlich bereits ein Zurückrudern der SYRIZA-Führung. In den letzten Jahren war SYRIZA für eine Verstaatlichung der Banken eingetreten, jetzt ist plötzlich nur noch von „öffentlicher Kontrolle" die Rede, noch dazu durch eine Rekapitalisierung der Banken aus den von der Troika geborgten Mitteln. Im Klartext heißt das, dass die Rolle der Banken als profitmaximierende Einrichtungen, die die Gesellschaft bei der Gurgel packen, nicht angetastet würde.

SYRIZA zwischen Konfrontation und Kapitulation

Tsipras und SYRIZA haben versprochen, alle angekündigten Kürzungen einzufrieren und das Gesetz aufzuheben, das den Kollektivvertrag aufgehoben und den Mindestlohn auf 490 Euro gesenkt hat. Die mit der Troika vereinbarten Zahlungen sollen ausgesetzt werden. Gleichzeitig will SYRIZA in EU und Euro bleiben. Tsprias, unterstützt von deutschsprachigen Parteigängern wie Gregor Gysi, bestärkt die Illusion, dass diese Dinge miteinander vereinbar sind. Soweit es dafür irgendwelche Vorschläge gibt, sind es linkskeynesianische Konzepte zur Ankurbelung der kapitalistischen Wirtschaft; und Tsipras hat sich ja auch bereits positiv auf Roosevelts „New Deal" in den 1930er Jahren bezogen. Gysi sagte nach einem Treffen mit Tsipras: „Tsipras will die Schulden sehr wohl zurückzahlen (...), er will die Gelder so lenken, dass man investiert. (...) Entscheidend ist das Wachstum. (...) Tsipras will investieren, in Bildung, Schiffbau und Tourismus, so kann das Land einen Weg aus der Krise finden."

Solche Vorschläge sind ein hochgradig naiver Versuch, die Kapitalist/inn/enklasse bei ihrer Politik zu beraten. Die Troika und ihre griechischen Handlanger handeln nicht aus Dummheit oder weil sie schlecht beraten sind, so wie sie handeln, sondern deshalb, weil sie die Klasseninteressen des Großkapitals bedienen. Griechenland ist gegenwärtig für die europäische Bourgeoisie ein Laboratorium, in dem vorexerziert wird, wie die Kosten der Krise den Lohnabhängigen auf die Schultern geladen werden. Wenn man es griechischen Streikenden und Wähler/inne/n erlauben würde, die Ansprüche des Finanzkapital und die Gesetze der Finanzmärkte anzugreifen, hätte das unabsehbare Folge für gewichtigere Länder wie Spanien oder Italien. Das heißt nicht, dass die Troika nicht einer „braven" griechischen Regierung als kleine Hilfe das eine oder andere kleinere Zugeständnis macht, an der Substanz wird sich aber nichts ändern.

Das bedeutet, dass Tsipras mit der Troika unmöglich einen Deal finden wird können, der den Hoffnungen seiner Wähler/innen und der Lohnabhängigen insgesamt gerecht wird. Er wird dann entweder gleich zurücktreten oder kapitulieren und als „normale" Krisenregierung ganz rasch wieder die Unterstützung in der Gesellschaft verlieren. Als dritte Möglichkeit hätte er einen Konfrontationskurs mit der Troika – und damit auch mit der griechischen Bourgeoisie und ihrem Staat. Darauf aber ist SYRIZA, und darin liegt eine große Gefahr, eben nicht vorbereitet. Sie hat ihre Anhänger/innen nicht darauf eingestellt und sie arbeitet nicht systematisch an der Schaffung von Strukturen, die diesen Kampf führen könnten.

Diejenigen, die hoffen, Tsipras könnte eine Art griechischer Hugo Chavez sein und in partieller Konfrontation mit dem Imperialismus eine soziale Reformpolitik durchführen, irren sich; Tsipras hat weder Erdöl (und damit eine ökonomische Machtbasis), noch stützt er sich auf einen Gutteil des Militärs, das ihn schützen würde. Wenn SYRIZA eine halbherzige Konfrontation mit EU und IWF startet, werden diese (gemeinsam mit den griechischen Kapitalist/inn/en) vermutlich zuerst auf wirtschaftliche Sabotage setzen, um diese lästige Regierung loszuwerden. Sollte das nicht genügen, bleibt der herrschenden Klasse immer noch die Putschoption, also ein Eingreifen von Polizei und Militär (vermutlich unterstützt von den Faschist/inn/en der Chrysi Avgi), um „die Ordnung wiederherzustellen" – also weniger ein Szenario wie in Venezuela unter Chavez und vielmehr eines wie in Chile 1973, als rechte Militärs mit imperialistischer Rückendeckung eine halbherzige Linksregierung unter Salvator Allende eliminierten und eine Diktatur errichteten. Immerhin hat in Griechenland eine Luftlandebrigade der Armee bereits den Einsatz gegen Demonstrant/inn/en trainiert. Im November 2011 ist der Generalstab der Streitkräfte entlassen wurden; Gerüchte sagten, dass damals ein Putsch nur knapp abgewendet worden sei. Von den damals Entlassenen ist einer, Frangos Fangoulis, jetzt Verteidigungsminister der aktuellen Expertenregierung.

Was nötig wäre...

Um der garantierten ökonomischen Sabotage der herrschenden Klasse und dem wahrscheinlichen Widerstand ihres Staatsapparates ernsthaft etwas entgegen setzen zu können, wären eine ganze Reihe von entschlossenen Maßnahmen notwendig: Eine konsequente „Linksregierung" müsste das Memorandum mit der Troika aufkündigen, die Schulden bei Banken und Finanzinstitutionen ersatzlos streichen, die Börsen schließen, den privaten Kapitalfluss ins Ausland unterbinden und alle Banken, Finanzinstitutionen und Großkonzerne entschädigungslos enteignen und der Kontrolle der organisierten Arbeiter/innen/klasse unterstellen. Die Vermögenswerte der Reichen und auch der Besitz ausländischer Firmen und Personen sollte sichergestellt werden, um von der Schweiz und anderen Steuerfluchtzielen die Rückgabe der gestohlenen Gelder zu erzwingen. Außerdem braucht es einen Notplan zur Versorgung der Bevölkerung und schließlich einen demokratischen sozialistischen Plan zum Wiederaufbau der Ökonomie im Interesse der Lohnabhängigen.

All diese Maßnahmen werden nicht mit dem bestehenden Staatsapparat zu machen sein. Die reaktionären Strukturen der Verwaltung werden sich querlegen, Justiz, Polizei und Militärführung offen dagegen arbeiten. Um dann nicht vor diesem Druck (hinter dem die EU, der IWF, die EZB und die „Finanzmärkte" stehen werden) in die Knie zu gehen, muss der Widerstand des herrschenden bürgerlichen Staatsapparates zerbrochen werden. Das wird nicht über Reformen dieses Staatsappparates funktionieren, sondern über die Zerstörung seiner Strukturen. Das heißt nicht, dass nicht einzelne Beamte in neue Strukturen übernommen werden können. Es heißt aber, dass eine Regierung, die wirklich mit der Troika und den Finanzmärkten brechen will, sich im Wesentlichen auf außerparlamentarische Kampf- und Machtstrukturen stützen wird müssen: also auf Kampfkomitees / Räte, die alles organisieren, und auch auf Selbstverteidigungsstrukturen / Milizen, die die Bewegung gegen Spezialpolizei und Faschisten verteidigen können. In der Armee ist es wichtig, Basisstrukturen von einfachen Soldaten aufzubauen, die einen antikapitalistischen Kurs gegen ihre Offiziere verteidigen.

Wenn eine „Linksregierung" nicht die notwendigen Maßnahmen auf ökonomischer und politisch-organisatorischer Ebene konsequent und rasch durchzieht, sondern halbherzig agiert, ist die Gefahr groß, dass sie von den herrschenden Klassen in der EU und Griechenland und ihrem Staatsapparat fertiggemacht wird. Von der reformistischen Führung von SYRIZA ist, trotz teilweise radikaler Aussagen, leider keine konsequente Politik zu erwarten. Umso wichtiger ist es, dass die Arbeiter/innen in den Betrieben und Wohnvierteln ein klares Verständnis der Lage haben, dass sie sich organisieren und den Aufbau einer revolutionären Organisation vorantreiben. Außerhalb Griechenlands ist es wichtig, dass wir die Solidarität mit unseren griechischen Klassenbrüdern und –schwestern verstärken. Wir müssen Kolleg/inn/en und Freunden die wirkliche Lage erklären und ihnen verständlich machen, das es nicht um einen Konflikt zwischen „den Griechen" und anderen Völkern geht, sondern um einen Krieg zwischen dem Kapitalismus und den Lohnabhängigen, in dem Griechenland zur Zeit an vorderster Front steht.