Arbeitslosigkeit: Die Verursacher sollen dafür bezahlen, nicht die Opfer!

13.6.2018

Nach bereits vielen Angriffen auf die Arbeitswelt bereitet jetzt die ÖVP-FPÖ-Regierung ein „Hartz-IV-Modell“ für Österreich vor, welches schon so viel Armut bei der einfachen Bevölkerung in Deutschland verursacht hat.

So hat die Regierung Kürzungen bei der Mindestsicherung beschlossen. Diese betreffen Flüchtlinge und Migranten - die die Regierung ständig als Sündenböcke benutzt, um ihre Untaten zu verbergen - und auch viele Österreicher/innen, wie die Armutskonferenz es kürzlich betont hat.

Die Regierung plant auch eine Kürzung des Arbeitslosengeldes, das degressiv (das heißt, es soll immer weniger werden) gestaltet werden soll. Und sie redet davon, die Notstandshilfe abzuschaffen, sodass all jene, die bisher Notstandshilfe bezogen haben, nur noch Mindestsicherung bekommen.

Die Idee dahinter ist klar: Es geht darum, den Druck auf die Arbeitslosen zu erhöhen, damit sie schnell eine neue Stelle annehmen -egal wie schlecht der Lohn oder die Arbeitsbedingungen sind, egal ob man mit dem „angebotenen“ Job genauso wenig verdient, wie ohne Arbeit. Und so wollen sie die allgemeine Lohndrückerei verschärfen.

Die Abschaffung der Notstandshilfe wäre auch ein Angriff auf die Pensionen. Denn, wenn die betroffenen Arbeitslosen nur noch Mindestsicherung bekommen, wird nicht für die Pensionsversicherung eingezahlt. Das heißt, die Beitragsjahre und damit die Pensionen werden niedriger. Ganz zu schweigen davon, dass bei der Mindestsicherung jegliches Vermögen bis zu einem Betrag von 4.200 Euro aufgebraucht werden muss, damit man Mindestsicherung beziehen kann. Es ist eine Verachtung derjenigen, die jahrelang gearbeitet und dann mit 50 einfach keinen Job mehr gefunden haben, da viele Firmen ältere Arbeitende nicht einstellen wollen.

Eine Regierung im Dienste der Bosse

Damit zeigt diese Regierung noch einmal, auf welcher Seite sie steht, und zwar auf der Seite der Unternehmer und Kapitalisten, die leicht zu einer billigen Arbeitskraft kommen wollen, und denen es egal ist, ob die Alten in Armut leben müssen. Dabei wäre es für viele Unternehmen kein Problem, gute Arbeitsbedingungen und korrekte Löhne zu zahlen, statt unterbezahlte und meistens befristete Jobs anzubieten. Heuer schütten die Firmen, die an der österreichischen Börse sind, nicht weniger als 2,8 Milliarden Euro Dividende aus. Fast ein Drittel mehr als 2017. Die Uniqua-Versicherung schenkt sogar fast den ganzen Gewinn (97% davon) den Aktionären.  

Es wird uns wiederholt, dass es der Wirtschaft gut geht. Viele österreichische und europäische Firmen und ihre Großaktionäre schwimmen im Geld, das sie für den Kauf anderer Firmen, für Spekulation oder Luxusyachten vergeuden. Gleichzeitig bauen sie Arbeitsplätze weiter ab, wie bei Opel, Bipa, Tyrolean, Siemens, C & A, Deutsche Bank usw. Deshalb steigt, trotz der „blühenden“ Wirtschaft, die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse und es gibt nur 75.000 offene Stellen bei 360.000 Arbeitslosen. (AMS Mai 2018).

Wie viele Kolleg/innen müssen außerdem AMS Geld beziehen, weil ihre Chefs ihnen einfach keinen ordentlich bezahlten Vollzeitjob geben. Viele Chefs wollen die Arbeiter nur geringfügig anstellen (während sie sie schwarz zusätzlich hackeln lassen). Was auch eine Art ist, die Ressourcen des AMS zu plündern.

Unsere Rechte verteidigen

Alle diese Angriffe müssen wir nicht hinnehmen. Das fängt damit an, uns nicht in die Irre führen zu lassen, und ihre Propaganda gegen die Arbeitslosen zurückzuweisen. Denn das Arbeitslosengeld ist kein Geschenk. Es ist ein Anrecht. Alle Arbeitenden zahlen für das Risiko der Arbeitslosigkeit während ihres Berufslebens ein. Und die Regierung sollte kein Recht haben, darüber zu verfügen, und schon gar nicht, es zu kürzen.

Anstatt die Opfer von Kündigungen und Entlassungen zu brandmarken, sollte man die Arbeitslosigkeit echt bekämpfen, beginnend mit dem Verbot von Kündigungen in Betrieben, die rentabel sind. Es ist außerdem dringend notwendig, dass die vorhandene Arbeit unter allen ohne Lohnkürzungen aufgeteilt wird. Und das Geschäftsgeheimnis sollte aufgehoben werden, damit alle überprüfen können, ob es stimmt, wenn ein Unternehmen behauptet, Verluste zu machen.

Einfach wird das nicht, aber es ist unsere einzige Chance. Denn eins ist mit Sicherheit eine Utopie: Zu hoffen, dass die Fäulnis des Kapitalismus, seine wachsende Ausbeutung und Verelendung uns auf Dauer verschont.