COP26:

der Gipfel der nicht eingehaltenen Versprechen … und der neuen Lügen

8.11.2021

Beim 26. UN-Klimagipfel (COP26) –  der bis zum 12. November in Glasgow stattfindet – haben die Staatschefs wie immer viel versprochen und geschworen, Hand aufs Herz und mit Tränen in den Augen, dass sie es in Zukunft besser machen werden. Die Realität ist, dass sie uns in die Katastrophe führen.

Im Jahr 2015 erkannten sie auf der COP21 in Paris die Notwendigkeit an, die Erderwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen. Abgesehen vom kleinen Gambia hat kein Staat seine Verpflichtungen eingehalten, Österreich schon gar nicht! Seit fast 30 Jahren treffen sich die Staatsoberhäupter, angeblich um die globale Erwärmung zu bekämpfen, und seit 30 Jahren steigen die Treibhausgasemissionen. Auch die Versprechen von finanzieller Unterstützung, damit die Länder des Südens ein bisschen mehr Mittel haben, um dem Klimawandel entgegenzuwirken, wurden nicht eingehalten. Aber gleichzeitig wurden Hunderte von Milliarden für die Finanzspekulation und die großen Vermögen aufgewandt!

Kommentatoren rufen dazu auf, „von den Worten zu Taten überzugehen“. „Wir teilen uns den Planeten, also brauchen wir mehr internationale Zusammenarbeit“, heißt es. Stimmt, aber wir dürfen nicht vergessen, dass sogar während der Corona-Pandemie die EU-Staaten unfähig waren sich zu koordinieren. Dann fürs Klima schon gar nicht.

Ganz einfach weil alle Regierungen die Interessen ihrer Kapitalisten, den Wettlauf um Profite und den Handelskrieg über alles andere stellen. Das ist ihnen wichtiger als die Löhne, die Rechte und die Lebensbedingungen der einfachen Bevölkerung. Und es ist ihnen wichtiger als der Klimaschutz.

Um nur einige Beispiel zu nennen: Türkis-Grün hat das krebserregende Düngemittel Glyphosat 2021 in Österreich wieder erlaubt. Alle Regierungen schauen seit Jahren einfach weg, wenn Chemiekonzerne ihr verseuchtes Abwasser in die Donau ableiten. Laut einer UN-Studie, die gerade anlässlich des COP26 erschienen ist, steigen die Treibhausgasemissionen aus Erdöl und Erdgas weiterhin rasch an … und sie werden weiter boomen. Einfach, weil – dieser Studie zufolge – „über 95% der analysierten 887 Öl- und Gaskonzernen weiter auf Expansionskurs sind“, ohne eine echte Energiewende vorzubereiten. Darunter der österreichische Mineralölkonzern OMV!

Tatsächlich kriechen alle Regierungen vor den Forderungen der großen Konzerne, die seit Beginn der industriellen Revolution die Hauptverursacher der Umweltverschmutzung sind. Währenddessen wird uns morgens bis abends wiederholt, dass „jeder verantwortlich ist“ und dass wir schlecht und zu viel konsumieren. Dies bedeutet, diejenigen, die für die Führung der Gesellschaft verantwortlich sind, weißzuwaschen. Und vor allem ist es ein Mittel, so ungerechte Maßnahmen wie die Einführung der Ökosteuer zu rechtfertigen. Sie belastet die Ärmsten am stärksten. Und so wird die einfache Bevölkerung für die Klimakrise zur Kasse gebeten und nicht die Verantwortlichen.

Ja, der Planet brennt bereits. Aber jede wirksame ökologische Politik stößt auf den Wahnsinn des kapitalistischen Systems und der Spekulation. Ein Beispiel dafür ist, dass die Kohle angesichts des derzeitigen Anstiegs der Gaspreise bei der Stromerzeugung immer wettbewerbsfähiger wird. Die Großmächte, die China für die Eröffnung neuer Kohlekraftwerke kritisieren, beleben selbst den Kohlebergbau wieder. Heuer ist sein Anteil an der europäischen Stromerzeugung von 14% auf 19% gestiegen.

Es gibt keinen echten Ausweg aus dem Sumpf, der uns runter zieht, wenn man nicht diese gesellschaftliche Organisation in Frage stellt. Um den Planeten und gleichzeitig die Menschheit zu retten, muss der Kapitalismus und seine unglaubliche Verschwendung beseitigt und ersetzt werden. Dieser Kampf entspricht den Interessen der ganzen arbeitenden Bevölkerung, die das erste Opfer dieses Systems ist. Die Klimakrise und die Notwendigkeit, auf sie zu reagieren, kann uns nur darin bestärken, die großen kapitalistischen Konzerne zu enteignen, um sie kollektiv zu verwalten und die Wirtschaft auf Weltebene zu planen. Nur so können die gegenwärtigen und zukünftigen Bedürfnisse der Menschheit befriedigt werden.