Der Krieg in der Ukraine - eine Katastrophe für die Bevölkerungen, ein riesiges Geschäft für die Waffenhändler und Spekulanten

13.04.2022

Während Millionen Menschen alles zurücklassen und Bilder von zertrümmerten Wohnhäusern und Leichen auf den Straßen die Grauen des Krieges zeigen, ist der Krieg nicht für alle eine Tragödie.

Die Waffenhändler reiben sich nämlich die Hände, wenn sie an die Profite denken, die sie damit erzielen werden. Die Aktienkurse der Rüstungskonzerne explodierten förmlich in den ersten Wochen des Krieges. Die der deutschen Rheinmetall stiegen um 65% von Mitte Februar bis Anfang März. Die eines anderen Rüstungskonzerns, Hensoldt, stiegen sogar um 120%. Armin Papperger, der Vorstandschef von Rheinmetall, erklärte noch im Jänner: „2021 war von der Performance her unser Rekordjahr“, „und 2022 wird wahrscheinlich noch besser.“ Und er hat leider Recht. Denn die Verteidigungsbudgets steigen in allen entwickelten Ländern. Die EU hat sofort ihre Verteidigungsausgaben erhöht und ebenso Österreich. Also werden davon auch die österreichischen Waffenkonzerne wie Steyr Mannlicher und Glock profitieren.

Die europäischen Waffenkonzerne haben Russland bis 2020 mit Waffen beliefert. Und dies, obwohl der Krieg in der Ukraine bereits seit 2014 läuft. Auch österreichische Rüstungskonzerne sind darunter. So erhielt Russland Kriegsgerät aus Österreich im Wert von fast 19 Millionen Euro. Die Ukrainer/innen sterben also auch durch österreichische Waffen.

Die Medien und die Regierung erklärten auch, dass die Kraftstoffpreise steigen würden, weil die Öllieferungen aus Russland blockiert werden würden. Aber schon vor Monaten - als es noch keine einzige Blockade gab! - sind die Preise für Benzin, Gas und Heizöl bereits gestiegen! In Wirklichkeit haben sich die Energiekonzerne abgesprochen, um die Preise in die Höhe zu treiben. Und dann hat die Spekulation über die Rohstoffe, die alle Sektoren betrifft, den Rest erledigt. Da Russland und die Ukraine wichtige Weizenproduzenten sind, hat der Preis für dieses Getreide seinen absoluten Rekord gebrochen. Überall werden die Lebensmittel noch teurer werden. In den armen Ländern bedeutet dies einfach vorprogrammierte Hungersnöte.

Der Krieg ist tatsächlich ein gigantisches Handelsgeschäft. Die Textilindustrie wird sich die Aufträge für die Versorgung der Armeen sichern. Die Lebensmittelhersteller werden das tun, was die Ölkonzerne mit dem Benzin gemacht haben: Sie werden ihre dominante Position ausnutzen und ihre Preise und Profite festlegen. Die Banken werden auch davon profitieren, indem sie die Staaten verschulden, die ihre Rüstungsausgaben erhöhen werden. Und die Staaten werden die Bevölkerung zur Kasse bitten. So wünscht sich die ÖVP-Verteidigungsministerin eine Budgeterhöhung von 10 Milliarden Euro. Es sind aber 10 Milliarden, die den Schulen, dem Gesundheitswesen und dem öffentlichen Wohnbau fehlen, und die wir Arbeitende durch verschiedene Sparmaßnahmen bezahlen werden. Denn, während es angeblich kein Geld für Spitäler während der Pandemie gab, finden sie immer welches, wenn es um das Geschäft der Kapitalisten geht!

Die ukrainischen Arbeiter/innen bezahlen die Rivalitäten zwischen den westlichen Großmächten und Russland bereits mit Blut und Tränen. Die russischen Arbeiter/innen bezahlen diese Rivalitäten mit der Stärkung von Putins Diktatur und mit einer Wirtschaftsblockade durch den Westen, die ihnen erneut einen katastrophalen wirtschaftlichen Zusammenbruch bescheren könnte. 

Aber wir, die Arbeiter/innen hier im Westen, sitzen auch im selben Boot. Die österreichische Regierung behauptet, dass von nun an wegen des Konflikts in der Ukraine alle den Gürtel enger schnallen müssen und dass wir, ob arm oder reich, alle betroffen wären. Das ist Propaganda, um uns den Interessen der Konzerne unterzuordnen. Wenn wir nicht heute der Verschärfung der Ausbeutung ausgesetzt sein wollen, müssen wir uns organisieren, um unsere Interessen als Arbeitende gegen diejenigen zu schützen, die vom Krieg profitieren werden. Beginnend mit der Verteidigung unserer Kaufkraft, unserer Löhne und Pensionen.