Die tödliche Spirale der weltweiten Aufrüstung und Abschottung

13.5.2024

2,44 Billionen Euro wurden 2023 für Rüstung weltweit ausgegeben, was einen noch nie gekannten Höhepunkt darstellt (laut Stockholmer Institut für Internationale Friedensforschung – SIPRI). Immer mehr Milliarden werden der Waffenindustrie in den Rachen geworfen. Die Brandherde auf der Welt nehmen nicht ab, sondern zu. Die Gefahr einer Ausdehnung ist groß.

Im Gazastreifen ist kein Ende des grausamen Blutbads in Sicht. Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon mehr als zwei Jahre an. Millionen hauptsächlich armer Menschen werden als Kanonenfutter geopfert. Insgesamt hat SIPRI weltweit 56 Gebiete mit bewaffneten Konflikten identifiziert. Diese Kriege werden nicht für die Verbesserung der Lage der Bevölkerungen geführt: Es geht um Einflusszonen und Ressourcen wie Öl. Die Ukraine ist die Kornkammer der Welt und ein Großteil des Landes gehört schon nicht mehr den ukrainischen Bauern, sondern europäischen und US- amerikanischen Konzernen. Im Nahen Osten gibt es ein einziges Gezerre um die riesigen Öl - Vorkommen, die dort unter der Oberfläche auf profithungrige Großkonzerne warten. Für diese allgemeine Kriegspolitik wird uns Arbeitenden überall die Rechnung vorgelegt. Erstens, weil die Schaffung einer Kriegsstimmung überall von den Politiker/innen gefördert wird, auch im neutralen Österreich. Zweitens, weil die Unsummen, die für Waffen und Bomben ausgegeben werden, dem Gesundheitswesen, der Bildung, der Infrastruktur, den Pensionen und allem, was für die Bevölkerung nützlich ist, immer mehr fehlen. Gleichzeitig versuchen alle europäischen Politiker/innen, die Schuld der Situation der sogenannten „illegalen Migration“ in die Schuhe zu schieben. In Wirklichkeit werden sie damit nur die Zahl der Leichen derjenigen vergrößern, die auf den Fluchtrouten nach Europa den Tod finden. Sie wissen sehr wohl, dass die Verkommenheit des kapitalistischen Systems zu einer derartig großen Verzweiflung führt, dass Menschen immer bereit sein werden, sich solchen Gefahren auszusetzen. Aber das ist nicht ihr Problem. Tatsächlich gibt es kein „Problem der Migration“.

Es ist nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver. Denn welcher Migrant hat beschlossen, Betriebe zu schließen, den Arbeitsdruck zu erhöhen, die Löhne niedrig zu halten oder die Preise in die Höhe zu treiben? Keiner. Die Einwanderer sind, wie alle Arbeitenden, der Ausbeutung und der Gier der Kapitalisten ausgesetzt und ihrem Wunsch, die Arbeitszeit noch zu verlängern – wie die Industriellenvereinigung es mit der 41 Arbeitsstundenwoche fordert. Wer sind aber jene, die in den Kühlhäusern und Schlachthäusern zu miserablen Bedingungen arbeiten? Wer sind die Zusteller, die die Pakete bringen? Wer sind die Köche der Gasthäuser, die für besonders schlechte Löhne arbeiten? Ganz viele Migrant/innen. Trotzdem werden sie, genauso wie die Arbeitslosen, als Sündenböcke benutzt, um von der Verantwortung der Konzerne und Banken abzulenken. Daher ist es umso wichtiger, dass wir uns nicht in die Irre führen lassen: weder von der kriegerischen Propaganda, die uns eines Tages in Kanonenfutter verwandeln kann, noch von den ausländerfeindlichen Lügen, die die Migrant/innen als Verantwortliche für das ganze Übel der verfaulenden kapitalistischen Gesellschaft darstellen. Es ist umso wichtiger, die Perspektive der internationalen Solidarität zwischen allen Arbeitenden, egal welcher Herkunft, welcher Hautfarbe, welcher Sprache oder welcher Religion zu verteidigen. Die Arbeitenden anderer Länder sind nicht unsere Konkurrenten oder Feinde, sondern unsere Verbündeten. Denn wir alle haben dieselben Gegner: die Großkapitalisten und die Regierungen in ihrem Dienste. Nur alle gemeinsam können wir ihnen die Stirn bieten, ihr System, den Kapitalismus, stürzen und ihn endlich durch eine andere, kollektiv und wirklich demokratisch geführte Gesellschaft, den Sozialismus, ersetzen.