Ein Budget gegen die arbeitende Bevölkerung
17.6.2026
Am 10. Juni hat der Finanzminister Marterbauer sein Budget für 2027/2028 präsentiert. Der SPÖ-Minister erfüllt damit als williger Ochse die Wünsche des Kapitals und ist sicherlich der Bestgeeignete, der als bescheidener Mann, den Arbeiter/innen die schlechten Nachrichten überbringen soll. Es sind Sparpläne, die es in sich haben.
Denn sie treffen die Arbeiterklasse, vor allem die Ärmsten besonders stark, gerade Vollzeitarbeitende mit niedrigen Löhnen und Teilzeitbeschäftigte. Um mehrere hundert Euro werden sie nun zusätzlich pro Jahr geschröpft. Die Pensionen werden unter der Inflation angepasst, bei der Altersteilzeit wird gespart. Familienleistungen werden eingefroren oder gekürzt. Und was Infrastruktur und öffentliche Gelder betrifft, so wird bei den ÖBB gespart, beim Personal in der Verwaltung, bei Klimaförderungen und bei Schulen bei der Gebäudeerhaltung.
Gleichzeitig beinhaltet der Plan ein Riesengeschenk an die Großkonzerne. Der Finanzminister schenkt ihnen durch die Senkung der sogenannten „Lohnnebenkosten“ 2 Milliarden Euro. Mit diesen Abgaben werden eigentlich Gesundheitswesen, Pensionen, und Familienleistungen finanziert. Sie werden zwar am Papier vom Unternehmer zusätzlich zum Brutto-Lohn abgeführt, aber in Wirklichkeit sind sie ein Lohnbestandteil. Die Arbeitenden erwirtschaften nämlich alles, inklusive der Lohnnebenkosten, und noch mehr, nämlich den Profit. Die Senkung der Lohnnebenkosten ist damit nichts anderes als eine staatlich angeordnete Senkung unserer Löhne, was direkt in die Taschen des Kapitals fließt. Diese Maßnahme bringt nur mehr Gewinn für die Großkonzerne und ein Loch für Sozial-, Gesundheits- und Familienleistungen. Und es wird die Arbeitsplätze nicht sicherer machen.
Kommen wir zum angeblich großen Beitrag der Banken und Unternehmen: Die Banken, die letztes Jahr wieder Rekordgewinne von 10,6 Milliarden eingefahren haben, müssen in den beiden Jahren je 300 Millionen an den Staat abführen. Das sind Krümel für sie. Der Beitrag, den die Teilzeitbeschäftigten und Niedrigverdiener liefern müssen, ist größer als der der Banken, nämlich 670 Millionen. Und die Körperschaftssteuer für Großkonzerne, die in den 70ern noch bei 55% lag und laufend gesenkt wurde, wird nun nur bei Gewinnen von über 1 Mio. Euro von 23% auf 24% erhöht. Diese Maßnahme soll lächerliche 200 Millionen Euro einbringen. Das ist nichts. So ist es nicht erstaunlich, dass die Reichsten in Österreich, die ihr Vermögen für die Spekulation verwenden, oder besonders in die Rüstungs- oder Energieindustrie investieren, jedes Jahr um Milliarden reicher werden. Sie werden reich, weil sie davon leben, dass die Ausbeutung zunimmt, dass massenhaft Arbeitende gekündigt werden und für die anderen die Last immer größer wird. Und sie parken ihr Vermögen in Stiftungen oder Steuerparadiesen, um es zu schützen. Sie sind die Profiteure dieses Systems.
Bereits jetzt kommt fast nichts im Budget von den Superreichen oder vom Kapital. Die Arbeiterklasse bezahlt direkt den Löwenanteil. Mehrwertsteuer und Lohnsteuer machen zusammen ca. 2/3 der Staatseinnahmen aus. Dazu kommen andere Konsumsteuern, wie die Mineralölsteuer. Wenn unsere Lohnabschlüsse wie in den letzten Jahren immer schlechter werden, dann hat auch der Staat weniger, dann bekommen Pensionsversicherungen und Krankenversicherungen weniger Geld. Wir Arbeitenden sitzen nicht im gleichen Boot mit dem Kapital. Wenn die Kapitalisten vom Gürtel enger schnallen sprechen, dann meinen sie nie sich selbst, sondern nur uns Arbeitende. Sie haben ihre Schäfchen schon ins Trockene gebracht.
Aber wir sind es, ohne die in dieser Gesellschaft nichts laufen würde. Es ist notwendig, dass wir unsere kollektive Kraft als Arbeiterklasse wiederfinden, ob wir nun Arbeit haben, arbeitslos oder Pensionist/innen sind, und egal welcher Herkunft wir sind. Nur, wenn wir uns nicht weiter gegeneinander aufhetzen lassen, sondern uns zusammentun, können wir diesen Angriff aufhalten. Nicht Bitten und Betteln, sondern Kämpfe sind die einzige Sprache, die das Kapital versteht.
