Gegen die „Ideen“ der Regierung müssen wir Arbeitende die Idee der Mobilisierungen durchsetzen

27.03.2023

Mitte Februar ließ der Arbeits- und Sozialminister Kocher mit einem neuen arbeiter/innenfeindlichen Vorschlag aufhorchen. Er sprach sich dafür aus, Sozialleistungen bei Teilzeitbeschäftigten zu kürzen. Er ist zwar inzwischen zurückgerudert, aber solche Meldungen zeigen deutlich, in welche Richtung die Konzerne und die Politiker in ihrem Dienste drängen.

Die Teilzeitbeschäftigten würden sich laut Minister Kocher „freiwillig“ dafür entscheiden, weniger zu arbeiten. Auf die Art, „diese faulen Schmarotzer hackeln fast nichts, kosten der Gesellschaft so viel Geld und sind schuld daran, dass es einen Fachkräftemangel gibt“. Dabei sind jedoch diejenigen, die in unserer Gesellschaft am unnötigsten sind, am meisten Geld kosten und nichts hackeln nicht die Arbeitenden, sondern die Großaktionäre!

Applaus bekam der Minister von niemand geringerem als dem Handelsverband. Dieser rechnete vor, dass mit der „großartigen Idee“ des Herrn Kocher (die Idee kommt wohl von den hohen Herren dort selbst) 14.133 Stellen im Handel besetzt werden könnten. Auch der Wirtschaftsbund fand, die Idee würde „den Nagel auf den Kopf treffen, denn wenn wir langfristig Menschen in Vollerwerb bringen wollen, muss der Staat bei Sozialleistungen für Teilzeitarbeitskräfte unterscheiden“ (was im Klartext „kürzen“ bedeutet). Diese Ausbeuter der Handelsriesen, deren Beschäftigte schlecht bezahlt sind und unter einem enorm hohen Druck stehen, reihen sich bei den größten Heuchlern ein: Es ist doch besonders in den Berufen so, wo viele Frauen arbeiten, dass die Chefs gerne Teilzeitstellen vergeben. Denn die Teilzeitbeschäftigten können sie, wenn einmal mehr los ist, leicht unter Druck setzen, länger zu arbeiten. Wenn aber weniger zu tun ist, brauchen sie nicht viel an Grundgehalt zahlen. Oft rennen außerdem die Arbeitenden gegen Wände, wenn sie aufstocken wollen. Diese Stellen gehen aber mit massiver Überstundenbelastung einher, und auch Planungsunsicherheit. Die Frauen in diesen Jobs, die oft wegen Haushalt, Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen keine Vollzeit-Jobs unter einen Hut bringen würden, bezahlen die erzwungene Teilzeit-Erwerbsarbeit mit einem geringen Einkommen, Abhängigkeit von ihren Partnern und einem hohen Risiko der Altersarmut. Tatsächlich sind 70% aller armutsgefährdeten Personen in Österreich ab 65 Jahren Frauen. Die Durchschnittspension von Frauen beträgt in Österreich 1.175 Euro netto. Und das ist nur der Durchschnitt, was bedeutet, dass viele Frauen weit weniger bekommen! Krank werden, regelmäßige Medikamente, oder schlicht und einfach ein würdiges Leben kann man sich bei so einer Pension nicht leisten.

In Wirklichkeit ist der Vorschlag des Herrn Ministers ein Spiegelbild des Weges, in welche Richtung es für die Kapitalisten gehen soll: Die Kürzung der Sozialleistungen und Abgaben bedeutet nämlich auch, dass die Konzerne dann weniger zahlen müssen. Was gut für ihren Profit ist. Der bürgerliche Minister verbringt offensichtlich seine gesamte Zeit damit, sich die beste Reform auszudenken, um den Arbeitenden noch ein Scheibchen wegzunehmen.

Das soll uns aber nicht wundern: Es ist schließlich seine Rolle als Politiker, den Profit der Großkapitalisten zu sichern. Und in diesen Krisenzeiten gibt es für die Reichen keinen anderen Weg, als die Arbeitenden brutaler anzugreifen. Ihr politisches Personal hilft ihnen dabei. Diesmal ist es eine Idee der ÖVP, mit passiver Unterstützung der Grünen, aber an der Macht würden die SPÖ oder die FPÖ im Endeffekt nichts anderes tun. Ihnen können aber die Arbeitenden ihre eigenen Ideen entgegenstellen: Erstens, dass sie den politischen Dienern der Kapitalisten kein Vertrauen schenken dürfen. Zweitens, dass sie zahlreicher und nützlicher als die Kapitalisten sind, denn sie halten die ganze Gesellschaft am Laufen. Und drittens, dass sie sich selbst für ihre Interessen mobilisieren müssen. Nur so können sie ihre Arbeits- und Lebensbedingungen schützen.