Gegen die Verschlechterung unserer Lebensbedingungen können wir Arbeitende nur auf unsere eigenen Kräfte zählen!

01.2.2023

Die Inflation erreichte mit Jänner einen offiziellen Rekordwert von 11,1%. Die Verbraucherpreise für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke stiegen sogar (Stand Dezember 2022) um 16,1% gegenüber dem Vorjahresmonat. Für viele wurden die Mieten allein im letzten Jahr drei Mal angepasst.

Im April soll es noch einmal bei den Altbaumieten zu einer ordentlichen Erhöhung von 8,6% kommen. Auch die Häuslbauer spüren die Preise durch die stark gestiegenen hohen Gas- und Stromrechnungen und Benzinpreise. Laut der Statistik Austria fürchtet jeder Dritte in den nächsten drei Monaten Zahlungsschwierigkeiten bei den Wohnkosten. Die Mietervereinigung hat bis Mitte April keine freien Beratungstermine mehr, da so viele, auch jene, die sich bisher nicht als „arm“ angesehen haben, einfach nicht mehr wissen, wie sie ihre Fixkosten decken sollen.

Der Hut brennt also gewaltig und die Regierung gibt sich einfach damit zufrieden, für die Bevölkerung gerade Mal ein paar Einmalzahlungen und einen Strompreisdeckel umzusetzen, der trotzdem höhere Stromrechnungen nach sich zieht. Während für die Konzerne und Großunternehmen immer schnelle Hilfen beschlossen werden, ist man nämlich bei der arbeitenden Bevölkerung, also auch den Pensionist/innen und Arbeitslosen, im Schneckentempo unterwegs oder setzt Verschlechterungen durch. In unserer Gesellschaft ist es eben wichtiger, dass die Konzerne Gewinne machen, als dass eine Familie vor der Obdachlosigkeit bewahrt wird.

So wurde noch vor Weihnachten eine neue Unterstützung für die Unternehmerschaft von mehreren Milliarden Euro festgelegt. Was die Coronahilfen angeht, haben sie den Konzernen so hohe Gewinne wie noch nie beschert. Aber die Hauptlast der Steuern trägt natürlich weiterhin die arbeitende und arme Bevölkerung.

Ja, die Politiker können uns sehr wohl ab und zu ein Zuckerl geben, um sich als sozial zu profilieren oder unsere Wut zu beruhigen. Das wird aber unsere Probleme nicht lösen: Die Preise werden weiter steigen, und zwar schneller als die Löhne und Pensionen, und viele werden trotzdem ärmer. Denn so funktioniert der Kapitalismus. Wir Arbeitende schaffen den ganzen Reichtum, dessen Großteil in den Safes der Reichen landet, und von dem wir nur einen unzureichenden Teil zurückbekommen. Dieser Reichtum sollte in erster Linie für uns da sein. Für würdige Löhne und Pensionen, für Schulen, Gesundheit und Öffis, also für alles, was der arbeitenden Bevölkerung nützlich ist. Kein beruflicher Politiker, egal welcher Partei, und keine Regierung wird sich aber dafür einsetzen.

Daher können wir uns nur auf unsere Kraft als Arbeitende stützen, um unser Interesse gegen sie durchzusetzen. Auf unsere Zahl, die viel größer ist, aber auch auf unsere Stellung in der Produktion. Denn ohne uns funktioniert gar nichts, und ohne uns gibt es überhaupt keinen Profit. Täglich versammeln uns die Chefs in den Betrieben, damit wir ihren Gewinn scheffeln. Das heißt also auch, dass wir täglich die Möglichkeit haben, miteinander darüber zu reden, wie wir uns wehren können. Von dieser Waffe werden wir Arbeitenden irgendwann Gebrauch machen müssen, wenn wir nicht in die Armut fallen wollen.

Es ist klar: Überall verschlechtert sich die Situation der arbeitenden Bevölkerung. Aber in mehreren Ländern hat die Arbeiterschaft begonnen, den Kopf zu erheben. In Frankreich und in Großbritannien gibt es seit Wochen Demos und Streiks gegen die Angriffe der Regierungen gegen die arbeitende Bevölkerung. Millionen Menschen beteiligen sich an den Protesten, in den Betrieben wie auf den Straßen, und zwar auch Leute, die noch nie bei solchen Kämpfen mitgemacht hatten. Am 12. Februar haben in Madrid fast eine halbe Million Menschen gegen die Sparmaßnahmen im öffentlichen Gesundheitssektor protestiert. Sie alle zeigen uns den richtigen Weg, sowohl für uns in Österreich als auch für die Arbeiter/innenklasse auf der ganzen Welt.