Lohnsteuer runter !

 

Jeder Arbeitende spürt, dass man sich real immer weniger leisten kann. Sei es die Miete, das Heizen, Essen oder der Urlaub. Bei all dem denkt man nur noch ans Sparen und wie man über die Runden kommt. Doch warum wird es immer schlechter statt besser? Unsere Bruttolöhne werden ja jedes Jahr ein bisschen erhöht…

 

Ein Grund dafür, warum es mit dem Geld trotzdem immer enger wird, sind die steigende Preise. Für viele Dinge steigen die Ausgabe mehr an als es unsere Löhne tun. Am stärksten merkt man das bei Mieten und Nahrungsmitteln. So haben wir am Ende einen Reallohnverlust. Die Konzerne holen sich so unsere Lohnerhöhungen mehr als nur zurück.

Der andere Grund, dass wir uns weniger leisten können, ist die so genannte „kalte Progression“. Das bedeutet, dass die Lohnabhängigen durch die steigenden Bruttolöhne automatisch in immer höhere Steuerklassen fallen, dass wir also immer mehr Lohnsteuer zahlen, obwohl die Löhne weniger wert sind.

Vor der letzten Wahl hat die Regierung versprochen, dass sie das ausgleichen wird, indem sie die Lohnsteuern senkt. Das ist dann aber nicht passiert, weil die Regierung das Geld lieber zur Bankenrettung und für Steuergeschenke für die Großkapitalist/inn/en benutzt.

 

Steuersystem fürs Großkapital

In Österreich existiert keine Vermögenssteuer; sie wurde von der SPÖ-ÖVP-Regierung abgeschafft. Die auf Vermögen bezogenen Steuern betragen mit 1,5 Milliarden Euro lediglich 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung (sogar in den USA ist der Prozentsatz mit 3,1 Prozent höher). Dazu gibt es noch die so genannte „Gruppenbesteuerung“, die von der ÖVP-FPÖ-Regierung eingeführt wurde. Sie besagt, dass Konzerne (angebliche) Verluste im Ausland in Österreich vom Gewinn abziehen können und so oft bei uns fast keine Steuern mehr zahlen. Und schließlich haben die Superreichen auch noch die Möglichkeit, ihr Geld mehr oder weniger steuerfrei in Stiftungen zu parken.

Unterm Strich zahlen die österreichischen Kapitalist/inn/en also kaum Steuern. Dementsprechend holt sich der Staat immer mehr Geld von uns, den Lohnabhängigen. So zahlten wir im Jahr 2013 24,6 Milliarden Euro Lohnsteuer und 24,87 Milliarden Euro Mehrwertsteuer. Der Anteil dieser Massensteuern am gesamten Steueraufkommen ist in den letzten Jahren immer mehr gestiegen.

Die Banken, die uns von einer Krise in die nächste stürzten und uns dafür aufkommen haben lassen, zahlten nur 0,58 Milliarden Euro (statt geplanten 0,64 Milliarden). Die Summe ihrer Abgaben ist geradezu lächerlich, wenn man daran denkt, was die Steuerzahler/innen allein für die HypoAlpeAdria zahlen müssen. Das verdeutlicht nur zu gut, für wen dieses System gemacht ist und wie es die arbeitende Bevölkerung ausplündert.

 

Wie Lohnsteuersenkung erreichen?

Die Gewerkschaften machen derzeit eine Unterschriftenaktion und fordern eine Lohnsteuersenkung. Wir finden die Forderung richtig und meinen, dass man unterschreiben sollte. Allerdings glauben wir nicht, dass eine solche Unterschriftenaktion ausreichend ist. Um eine wirkliche Steuersenkung zu erreichen, werden wir die stärkeren Mittel einsetzen müssen, die die Arbeiter/innen/klasse zur Verfügung hat – nämlich wirkliche Kampfmaßnahmen bis hin zu Streiks.

Außerdem gilt es aufzupassen, wie eine Lohnsteuersenkung vom Staat finanziert wird! Wir sind dagegen, dass das Geld durch weitere Einsparungen etwa im Gesundheitswesen geholt wird. Deshalb sollte das Geld von den Reichen genommen werden. Dieser Meinung sind viele Menschen und denken dabei an eine Reichensteuer. Die Großkapitalist/inn/en und Spekulant/inn/en endlich ordentlich zu besteuern, finden wir natürlich richtig.

Aber wir müssen uns auch darüber klar sein, dass sie mit ihren Steuerberatern und Anwälten und diversen Tricks immer wieder Schlupflöcher finden und auch Wege, Kosten erst recht auf die Lohnabhängigen abzuwälzen. Das wird sich erst ändern, wenn wir ihnen die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel, über Fabriken, Banken und Transport, wegnehmen – wenn die Wirtschaft unter Arbeiter/innen/kontrolle nach den Bedürfnissen der Menschen und nicht einiger weniger Profiteure läuft. Wir schaffen den gesamten gesellschaftlichen Reichtum, also sollten wir ihn auch kontrollieren.

 

Gewerkschaften und Selbstorganisation

Bis dorthin ist es natürlich ein weiter Weg. Die aktuelle Kampagne für eine Lohnsteuersenkung ist besser als nichts. Wenn wir sie auch unterstützen, so heißt das nicht, dass wir der Gewerkschaftsführung vertrauen. In den letzten Jahren und Jahrzehnten haben die oberen Gewerkschaftsfunktionäre sämtliche Verschlechterungen mitverhandelt und mitgetragen. Notwendig wären ein Bruch der Gewerkschaften mit der Sozialpartnerschaft und eine kämpferische Politik im Interesse der Arbeiter/innen. Dazu ist die ÖGB-Führung aber nicht in der Lage, weil sie zu stark mit den Kapitalist/inn/en und Politiker/inne/n verflochten ist.

Deshalb brauchen wir zur Durchsetzung einer echten Lohnsteuersenkung und für diverse andere Forderungen eine aktive Kampagne von der Basis  und eine Selbstorganisation der Lohnabhängigen in den Betrieben. Gemeinsam mit den Betriebsrät/inn/en, die nicht karrieristische Management-Freunde sind, sondern sich ehrlich für die Beschäftigten einsetzen, kann so eine neue Arbeiter/innen/bewegung aufgebaut werden.