Pfizer, Moderna: Enteignung der Pharmakonzerne zum Nutzen der Allgemeinheit!

13.9.2021

Mitten im Sommer ist der Impfstoff-Preis von Pfizer von 15,5 auf 19,5 Euro und der von Moderna von 19,- auf 21,5 Euro gestiegen. Die Informationen wurden bekannt, weil die britische Zeitung Financial Times, die Einblick in die Verträge der Pharmakonzerne mit der EU hatte, sie enthüllte. Denn natürlich hatte sich keine Regierung eines EU-Landes, nicht einmal die österreichische, dazu es für nötig befunden, die Bevölkerung zu informieren. Diese Entscheidung bedeutet zusätzliche Gewinne in Milliardenhöhe für die Konzerne auf unsere Kosten. Diese zwei Pharmariesen haben gerade Rekordgewinne verkündet. Aber dank des Patentsystems und wegen der zunehmenden Welle aufgrund der Delta-Variante hoffen sie, noch höhere Profite zu erzielen. Gleichzeitig verwehren sie damit den ärmsten Ländern den Zugang zu Impfstoffen, obwohl die Pandemie global ist und das Virus sich überhaupt nicht um die nationalen Grenzen schert.

Die Impfung ist ein wissenschaftlicher Fortschritt, aber im kapitalistischen System ist sie in erster Linie eine Quelle der Bereicherung für eine Handvoll Aktionäre, die sich nicht um das allgemeine Interesse der Menschen und ihre Gesundheit kümmert. Um die Pandemie wirklich zu bekämpfen, sollten daher die Pharmakonzerne dazu gezwungen werden, ihre Patente preiszugeben. Dann könnte man Impfstoffe massiv und billig produzieren, damit die ganze Weltbevölkerung geschützt wird. Die Abschaffung des Geschäftsgeheimnisses im Bereich der Gesundheit würde auch dazu beitragen, dass all diejenigen, die sich nur ungern impfen lassen wollen, besonders weil sie zu Recht kein Vertrauen in die „Big Pharma“ haben, mit einer unabhängigen, ausführlichen und kompletten Information der Wissenschaftler entscheiden könnten.

Anstatt solche Maßnahmen im Dienst der ganzen Menschheit zu verteidigen, haben sich die österreichischen Politiker/innen, wie ihresgleichen in ganz Europa, die Arbeit aufgeteilt, die Pharmakonzerne zu schützen. Auf der einen Seite gibt es die krassen Lügen eines Kickl, der entgegen allen Beweisen weiterhin behauptet, dass die Impfung nicht schützt und damit nur mit der Angst eines Teils der Bevölkerung spielt. Auf der anderen Seite sind alle anderen Politiker, von der ÖVP über die SPÖ bis zu den Grünen, zwar für die Impfung, aber  schaffen es nur der arbeitenden Bevölkerung Moralpredigten zu halten und Zwangsmaßnahmen zu ergreifen ... während vielen Chefs freigestellt wird, das zu tun, was sie wollen. Auch wenn es in Österreich noch keine gesetzliche Impfpflicht gibt, werden viele Beschäftigte bereits vor die Wahl gestellt: Impfung oder Job. Die Gesundheitslage seit mehr als einem Jahr wurde schon von den Unternehmern als Grund verwendet, um den Druck in den Betrieben zu verschärfen und massenhaft Arbeitsplatzabbau zu betreiben. Und jetzt, sobald die Beschäftigten geimpft sind, wird das für die Chefs der Freibrief sein, wieder alle ohne Schutzmaßnahmen in Massen arbeiten zu lassen. Die Bosse können sich dann vor dem Gesetzgeber abputzen, dass die Beschäftigten eh geimpft sind! Hauptsache: Die Profitmaschine rennt ungezügelt weiter … Zusätzlich bereitet die Regierung schon neue Angriffe vor, besonders gegen die Arbeitslosen, um den Druck auf die gesamte Arbeiterschaft noch zu erhöhen.

Die schönen Reden über die «Helden des Alltags», die wir letztes Jahr von allen Politiker/innen hörten, sind schon lange vergessen. Handel, Pflege, Warenlieferung, Öffis, Reinigung, Bildung, Industrie: Alle haben sich angestrengt, die für die Gesellschaft nötige Arbeit weiter zu verrichten, und dies trotz der Gefahr, sich zu infizieren. Und was haben sie dafür bekommen? Viel Lob. Aber eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen, eine Lohnerhöhung, die Einstellung weiterer Kolleg/innen kommen für die Chefs nicht infrage. Deshalb, ob geimpft oder nicht, müssen alle Arbeiter/innen gemeinsam kämpfen, dass das öffentliche Geld nicht mehr in die großen Unternehmen fließt, sondern für massive Neueinstellungen und Lohnerhöhungen in allen Betrieben verwendet wird. Und dass die Aktionäre der Pharmakonzerne entschädigungslos enteignet und diese Unternehmen unter die Kontrolle der Bevölkerung gestellt werden.