7.5.2026
Mitte April erklärte Innenminister Karner, dass sich der Sozialbetrug seit 10 Jahren auf eine Summe von insgesamt 158 Mio. Euro verzwölffacht hätte. Dabei wettert er gegen Arbeitslose, Arme, Pensionist/innen und wie so oft Migrant/innen. Im Vergleich dazu: In der Baubranche alleine beträgt der Sozialbetrug der Betriebe 350 Mio. jährlich! Was Karner gerne ausspart, ist der großangelegte Sozialraub durch Konzerne, wo es nicht um Millionen, sondern um Milliardenbeträge geht. Laut Momentum-Institut und der Arbeiterkammer entgehen so dem Staat jährlich 12 bis 15 Milliarden Euro wegen Scheinfirmen, Lohn- und Sozialdumpings und Steuervermeidung durch Gewinnverschiebung. Firmen haben nämlich eine Palette an Möglichkeiten, wie sie Steuervermeidung betreiben können, legal und illegal: das Auslagern von Arbeiten an Subfirmen, die Arbeitenden falsch bei der Sozialversicherung, also für weniger Stunden anmelden und den Rest schwarz ausbezahlen, oder eben das Herumverschieben von Gewinnen in großen Unternehmen.
Anderes Beispiel: Vor kurzem wurde der Konzern STRABAG zu einer Geldbuße von 146 Millionen Euro für illegale Absprachen mit anderen Baufirmen verurteilt. Viele Gemeinden, die in den vergangenen Jahren neue Schulen, Straßen oder Sanierungen in Auftrag gegeben haben, mussten mehr Geld zahlen als eigentlich notwendig. Die Bauträger haben sich nämlich darauf geeinigt, bei den öffentlichen Ausschreibungen höhere Preise zu verlangen. Trotz ihrer Rekordhöhe bleibt die Geldstrafe aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein: Für das Geschäftsjahr 2025 hat die STRABAG einen Gewinn von fast 1 Milliarde Euro angekündigt, …
Allein im letzten Jahr hat die Arbeiterkammer satte 948 Millionen Euro gerichtlich für die Lohnabhängigen zurückerstritten, was um 15% mehr als im Jahr davor ist. Das ist der direkte Sozialbetrug an den Arbeitenden. Aber es sind lediglich die Zahlen für Fälle, die auch gemeldet werden. Hinzu kommt, dass manchen Beschäftigten auch gesagt wird, dass es nicht ausreichende Beweise gibt, um zu ihrem Recht zu kommen oder dass Fristen für Anzeigen abgelaufen sind. Insgesamt kann man also von deutlich höheren Summen ausgehen! Laut Arbeiterkammer gibt es die meisten Verstöße beim Bau, im Tourismus, in der Gastronomie sowie im Transportgewerbe. Beispielsweise wurde 2025 in Österreich jede vierte Überstunde nicht ausbezahlt (oder mit Zeitausgleich abgegolten), bei Frauen ist es sogar fast jede dritte Überstunde - bei insgesamt 46 Millionen Überstunden entspricht das einem Lohnverlust von 2,5 Milliarden Euro im Jahr! Das schlägt sich auch im Budget nieder, wodurch 1,23 Milliarden im Haushalt an Lohnsteuer und Sozialabgaben fehlen. Ebenso bedienen sich die Firmen gerne der Praxis des Zwischenparkens ihrer Beschäftigten beim AMS, was 700 Mio. Euro pro Jahr ausmacht.
Sicherlich gibt es auch die Beispiele von Sozialleistungen, die durch falsche Angaben zuerkannt werden, jedoch ist dieser von Karner angeführte Betrag, der den Zeitraum von 10 Jahren umfasst, fast lächerlich im Vergleich zum jährlichen Sozialraub, den die Unternehmen auf unseren Rücken begehen. Eines wird aber deutlich: Immer mehr Menschen rutschen weiter in die Armut ab, werden arbeitslos und können sich das Leben immer weniger leisten. In Österreich sind bereits 1,7 Millionen Menschen armutsgefährdet.
Der echte Sozialbetrug findet ganz woanders statt, als dort, wo Politiker/innen es behaupten. Ihre Reden dienen nur dazu, uns mit ihrer sogenannten Task Force gegen Sozialleistungsbetrug, von dem wahren Sozialraub der Konzerne abzulenken. Während in den nächsten zwei Jahren die Allgemeinheit den Großteil des Sparpakets stemmen muss, wird Unternehmen ihr ersehnter Wunsch nach Senkung der Lohnnebenkosten erfüllt. Wir können unsere Hoffnungen auf keine der Parteien, die im Parlament sitzen, setzen. Sie alle stehen im Dienst des Kapitals. Alle Geschäftsbücher müssen offengelegt werden und die Kontrolle der Wirtschaft sollte in den Händen der Arbeitenden selbst liegen - nur so lässt sich der riesige Sozialbetrug durch die Unternehmen verhindern, deren einziges Interesse, die stetige Steigerung ihrer Profite ist.