Senkung der Mehrwertsteuer – eine reine Augenauswischerei 

13.2.2025

Ende Jänner wurde im Ministerrat beschlossen, die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel wie Milch, Butter, Karotten, Birnen, Reis oder Nudeln ab 1. Juli 2026 dauerhaft von 10 Prozent auf 4,9 Prozent zu senken. Staatssekretärin für Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) betont: „Wir senken die Steuer auf Produkte, die von allen Menschen in Österreich regelmäßig gekauft werden. Mit der Reduktion der Mehrwertsteuer auf diese Grundnahrungsmittel setzen wir einen weiteren gezielten Schritt zur Entlastung der Haushalte und zur Dämpfung der Inflation.” 

Tatsächlich verbreitet sich die Armut in Österreich so sehr, dass viele Arbeitende sich über jede direkte oder indirekte Hilfe freuen könnten, um über die Runden zu kommen. Diese Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Produkte des täglichen Bedarfs ist aber gar keine „Hilfe“. Es ist ein Almosen, verpackt in einer dicken Schicht sozialer Verachtung. Denn laut der Regierung selbst wird diese Maßnahme für einen durchschnittlichen Haushalt nämlich nur … 8,3 € pro Monat bringen. Nach der unternehmerfreundlichen Agentur Agenda Austria sind es sogar nur 5 € monatlich! Solche mickrigen Summen reichen nicht einmal für einen Kino- oder Restaurantbesuch (und das nur einmal im Monat!). Währenddessen haben alle regierenden Parteien sukzessiv seit den 1980ern die Besteuerung von Unternehmensgewinnen mehr als halbiert. Und ohne mit der Wimper zu zucken, zahlen die Regierungen jedes Jahr satte 8 Milliarden Euro Zinsen an Banken, Hedgefonds und private Großinvestoren für die derzeitigen Staatsschulden. Also: Milliarden für die Konzerne auf der einen Seite, billige Zuckerl für die einfache Bevölkerung auf der anderen Seite. 

Ganz von der Tatsache zu schweigen, dass es keine Garantie dafür gibt, dass der Unterschied sich überhaupt auf die Preise auswirken wird. Der Lebensmittelhandel hat zwar zugesagt, die Effekte der Steuersenkung „nach Möglichkeit 1:1 an Kundinnen und Kunden weiterzugeben”, aber versprechen kann man viel, halten muss man’s! 

ÖVP, SPÖ und Neos versuchen noch einmal, mit lächerlichen Reformen die arbeitende Bevölkerung einzuschläfern. Das wird auf längere Sicht nichts ändern. Denn ja, die Preise steigen und sie werden es weiter tun, bei den Lebensmitteln wie überall. Preissteigerungen werden zwar oft von der Politik und den Medien als natürliches Phänomen dargestellt, bei denen der Mensch keinen Einfluss hätte, so wie beim Wetter. Dabei wird aber absichtlich vergessen, … dass jemand die Preise tatsächlich steigert! Und dass das zusätzliche Geld, das wir im Supermarkt oder woanders zahlen, am Ende der Kette in den Taschen von jemandem landet! Daher kommen die Milliarden an Profit, mit denen sich die Großkapitalisten brüsten. Allein die Spar Holding AG hat in den letzten fünf Jahren über 1,4 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Die REWE Group erzielte 2024 konzernweit sogar einen Jahresüberschuss von 1 Milliarde Euro. Da liegt das zusätzliche Geld, das wir Arbeitenden an der Kassa zahlen. 

Gleichzeitig enden seit Monaten alle Lohnrunden in allen Branchen mit Lohnerhöhungen unterhalb der Inflationsrate, was einen realen Kaufkraftverlust für alle Arbeitenden des Landes bedeutet. Auch dies ist kein Naturgesetz, sondern eine von Politikern unterstützte Offensive der Bosse, gegen die die Gewerkschaftsführer keine nennenswerte Gegenoffensive organisieren. 

Lassen wir uns also nicht einreden, dass unsere Löhne, Pensionen oder Pflege „zu teuer“ wären. Wir Arbeitenden, Pensionist/innen und die Allgemeinheit haben keinen Grund, für den Irrsinn ihrer Weltwirtschaft zu zahlen, während die Kapitalisten die Champagnerkorken knallen lassen! Damit unser Geld nicht unter ihren steigenden Preisen zusammenschmilzt, müssen alle Löhne, Pensionen und Sozialhilfen zeitnah mitsteigen – und zwar mindestens so viel, wie die Preise gestiegen sind. Es gibt Länder, wie Belgien, wo ein solches System teilweise besteht, und das ist nur gerecht! 

Wir produzieren, liefern, lagern, verkaufen und machen alles. Das Mindeste wäre, über ein Einkommen zu verfügen, das es ermöglicht, den Preisanstieg zu bewältigen, wie hoch er auch sein mag.