Sie sprechen von Steuersenkung...

und meinen: mehr Reichtum für die Reichen!

10.10.2017

Die Politshow ist bald vorbei. Dass es eine Show ist, bestätigte sich im Sumpf rund um den SPÖ-Wahlkampfberater Tal Silberstein und die Unsummen, die er für seine Schmutzkampagne gekriegt hat. Es zeigt einmal mehr, wie die Führer der SPÖ, deren Sorge vor allem die Beibehaltung ihrer Posten ist, weit weg vom Leben der einfachen Bevölkerung stehen, beginnend mit ihrem ehemaligen Vorsitzenden Gusenbauer und seinem Milliardärs-Netzwerk.

Dieser letzte Skandal ist ein Sittenbild der österreichischen Politik, denn alle Großparteien haben seit Jahren solche Wahlschlammschlachten geführt... und danach in Koalitionen in Bund und Ländern oder in den Gemeinden, gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit oder an ihnen vorbei, gemeinsam regiert.

Im laufenden Wahlkampf haben sich alle „großen" Kandidaten inszeniert, Millionen sind im Hintergrund geflossen. Schöne Wörter wie „Gerechtigkeit" und „Fairness" sind gefallen. In Realität unterscheiden sich aber ihre politischen Positionen wenig.

Wie all seine Vorgänger, will zum Beispiel auch der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz „die Steuerzahler entlasten". Davon war bei der ÖVP schon im Jahr 2002 die Rede, als deren damaliger Obmann noch Wolfgang Schüssel hieß, der gleichzeitig Kanzler war. Seither haben sich fünf schwarze Parteichefs die Klinke in die Hand gegeben. Und diese Partei ist stetig in der Regierung gesessen... aber die Steuern sind immer noch hoch geblieben! Was sind also die Versprechen der ÖVP wert?

Internationale Organisationen wie die OECD betonen, dass die Steuern in Österreich besonders hoch sind: und zwar auf Arbeitseinkommen. Der Löwenanteil der Staatseinahmen kommt von Steuern, die hauptsächlich von der arbeitenden Klasse, also den Arbeiter/innen und Angestellten, Pensionist/innen, Arbeitslosen bezahlt werden. Ein Drittel durch die Lohnsteuer und ein weiteres Drittel durch die Mehrwertsteuer, die wir alle für jedes notwendige Essen, Strom oder Miete bezahlen müssen. Es ist eine Massensteuer, die darauf abzielt sich das Geld von den kleinen Leuten, die die Mehrheit der Bevölkerung sind, zu holen. Das letzte Drittel besteht zu einem Gutteil aus anderen Verbrauchssteuern wie der Tabaksteuer und der Mineralölsteuer, wo die Einnahmen auch hauptsächlich von uns Arbeitenden kommen.

Die Steuern für die Superreichen wurden immer mehr gesenkt

Auf der anderen Seite ist der Anteil der vermögensbezogenen Steuern kaum messbar und Steuern auf Gewinn werden immer weniger: Erbschafts- und Schenkungssteuern wurden 2008 abgeschafft. Auch wenn jeder kleine Häuslbauer froh darüber ist, sind die großen Gewinner dieser Maßnahme nicht sie, sondern eine Fiona Swarovski oder die Erben eines Richard Lugner. Ihrerseits spricht die SPÖ von einer Erbschaftssteuer für Erbschaften über eine Million Euro. Ein Versprechen, das unglaubwürdig ist, da diese Regierungspartei genug Zeit gehabt hat, um das zu verwirklichen. Aber jeder, der behauptet ein Erbe über eine Million Euro hätte etwas mit „Fairness" zu tun, wie es HC Strache tut, verachtet die arbeitende Klasse. Selbst Banker und Vermögensberater geben zu: Reich wird man nicht durch Arbeit. Ein Erbe von über einer Million ist nicht hart erarbeitet.

Außerdem wurde die Gewinnsteuer, die sogenannte Körperschaftssteuer, 2005 bereits auf 25% gesenkt. Und jetzt soll diese Steuer laut Politikern der FPÖ und der ÖVP noch weiter gesenkt bzw. abgeschafft werden! Dieselben wollen auch im Sozialsystem einsparen, besonders im Gesundheitswesen, oder den Arbeitnehmerschutz lockern.

Ja hinter ihren leeren Worten von „Gerechtigkeit" oder „Fairness" stehen tatsächlich neue Angriffe gegen uns Arbeitende. Deshalb müssen wir uns darauf vorbereiten, uns mit unseren eigenen Mitteln gegen die kommenden Angriffe zu wehren. In den heutigen Wahlen gibt es keine Partei, die eine solche Perspektive vertritt. Und das ist das Problem. Die Arbeiter/innenklasse braucht wieder eine Partei, die in den Betrieben, Stadtteilen und auch bei den Wahlen die Interessen der Arbeitenden vertritt. Und die nicht zuletzt daran erinnert, dass die Arbeiter/innenklasse alles in dieser Gesellschaft am Laufen hält, und dass sie daher die Kraft und die Möglichkeit hat, eine andere Gesellschaft aufzubauen, in der es keine Unterdrückung und Ausbeutung mehr gibt.