Sparen bei der Bevölkerung … um die Milliardäre zu mästen. Nur die Arbeitenden können diese Angriffsspirale stoppen

12.11.2025

Ständig hören wir, dass gespart werden müsse, dass die Staatskassen leer seien. Der SPÖ-Finanzminister Marterbauer, der sich früher für eine Reichensteuer eingesetzt hatte, bittet nun regelmäßig die arbeitende Bevölkerung, darunter die Ärmsten und die Gemeinden zur Kasse. Alle seine vorher vertretenen Werte hat er schnell in die Mülltonne geworfen. Wer für die Regierung arbeitet, muss eben Politik für die Kapitalisten machen.

So wurde der bereits ausverhandelte Kollektivvertrag der öffentlich Bediensteten neu aufgemacht und massiv verschlechtert. Er gilt für 3 Jahre und liegt mit rund 1,5% Lohnsteigerung weit unter der Inflation. Die in allen Medien als angeblich „privilegiert“ bezeichneten Beamten sind in Wirklichkeit die Arbeitenden der Spitäler, der Kindergärten, der Schulen, der Gärten … die einen heftigen Personalmangel erleben.

In der Steiermark haben wegen der von FPÖ-ÖVP beschlossenen Sparpolitik in Millionenhöhe bereits 45 Sozialprojekte seit Juli 2025 geschlossen. Darunter Projekte für Wohnhilfen, Produktionsschulen (zur Integration von benachteiligten Jugendlichen) und auch bei der Gewaltprävention. Nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule im Juni ist das besonders zynisch!

Bei den Pensionen werden 300 Millionen Euro gekürzt: Es gibt keine Anpassung an die Inflation, was zu mehr Altersarmut führen wird. Selbst bei Menschen mit Behinderung wird der Sparstift angesetzt: Bei ihnen wird der Mobilitätszuschuss von 697 auf 335 Euro halbiert. Und der Kollektivvertrag der Metaller hat gezeigt, auf welcher Seite die Gewerkschaftsbonzen stehen. Ein Abschluss für 2 Jahre, weit unter der Inflation, ohne Möglichkeit der Neuverhandlung, wenn die Inflation weiter steigt, ist nämlich eine Schande. Trotz des Geredes über die „armen“ Unternehmen oder des Zollkriegs von Trump haben sich die größten Konzerne und die superreichen Aktionäre massiv bereichert. In der Metallindustrie wurden bei den Großkonzernen in den letzten 4 Jahren 60-90% der Gewinne als Dividenden ausgeschüttet. Bei den börsennotierten Konzernen bleiben die Dividenden auf Rekordniveau: 6,1 Milliarden heuer.

In Österreich gibt es also Kassen, die gar nicht leer sind. Die sind jedenfalls NICHT bei den Arbeitslosen, den Arbeitenden oder den Flüchtlingen zu suchen. Österreich hat die höchste Vermögensungleichheit in Europa (OECD-Bericht 2024). 400 Personen besitzen hierzulande 37% des ganzen Finanzvermögens, das sind rund 802,9 Milliarden Euro (Global Wealth Report 2025). Im Klartext: Die besitzende Klasse und die Politiker zu ihren Diensten führen einen regelrechten Sozialkrieg gegen die Arbeiterschaft, um ihre Privilegien zu schützen: durch längere Arbeitszeiten, Arbeitsintensivierung, Massenkündigungen, Sparen bei Pensionen und Gesundheitswesen und überhaupt bei allem, was für die breite Bevölkerung nützlich ist. Es gibt keinen Grund, dass sie mit diesem Sozialkrieg von selber aufhören.

Es gibt aber auch keinen Grund, dass die arbeitende Bevölkerung sich das ewig gefallen lässt. Gemeinsam haben wir Österreicher/innen, Migrant/innen Arbeitende, Arbeitssuchende und Pensionist/innen die Kraft, uns gegen die massiven Angriffe der Regierenden und der Konzernbosse zu wehren und uns der ständigen Abwärtsspirale entgegenzustellen. Dieser Kampf ist der einzige, der es ermöglicht, eine würdige Zukunft für alle Arbeitenden zu verteidigen.