Sparmaßnahmen: neue Angriffe auf die einfache Bevölkerung, während die Kapitalisten geschont werden
4.6.2025
Mitte Mai hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) das Sparpaket der Regierung im Nationalrat vorgestellt. Das Ziel: Heuer 6,4 Milliarden Euro einzusparen. „Jeder wird die Budgetsanierung spüren”, so der Minister. Aber wie immer sollen die Arbeitenden den Großteil dieser Sparmaßnahmen tragen, während die Großbetriebe und die Reichen verschont bleiben.
Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist/innen von 5,1% auf 6%, Frühpension erst ab 63 statt 62 möglich, Kürzungen bei den Klimaförderungen, Erhöhung der E-Card-Gebühr und diverser anderer Gebühren … Die arbeitende Bevölkerung wird zur Kassa gebeten. Hinzu kommt noch, und das sind nur einige Beispiele, die Streichung des Zuverdienstes der Arbeitslosen oder der Raub an den Überstunden, der direkt von den Bossen organisiert wird (im vergangenen Jahr wurden in Österreich ein Viertel aller Überstunden nicht ausbezahlt, was – laut der Arbeiterkammer – einen Verlust von 2,3 Milliarden Euro ausmacht)! Und wir können sicher sein, dass sie noch einiges in Reserve haben, wie die Anhebung des Pensionsantrittsalters oder die weitere Reduzierung mancher Sozialleistungen, um uns die Taschen leer zu machen. Manche Unternehmer haben sogar eine Debatte losgetreten, dass bestimmte Feiertage abgeschafft werden sollten.
Das Sparpaket wird die arbeitende Bevölkerung hart treffen. Im Durchschnitt geht es um einen Verlust von 750 € im Jahr pro Familie, und nächstes Jahr um bis zu 1.428 €. Diese Perspektive scheint aber diese feinen Herren der Regierung, die problemlos über die Runden kommen, nicht zu beeindrucken. Im April waren 392.600 Menschen als arbeitslos oder in Schulung registriert. Einen starken Anstieg gab es bei Frauen und jungen Menschen, vor allem aber bei Langzeitarbeitslosen. Was Armut betrifft, haben laut Statistik Austria 336.000 Personen in Österreich 2024 in absoluter Armutslage gelebt.
Dabei werden uns die geplanten Reformen einfach als guter Hausverstand verkauft: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, die wirtschaftliche Situation habe sich verschlechtert, nun sei nichts mehr im Geldbeutel, also müssen wir alle den Gürtel enger schnallen. Schließlich würden wir alle im selben Boot sitzen … Aber wenn es so ist, dann rudern wir Arbeitende im Schiffsbauch, während einige sich auf dem oberen Deck im Luxus sonnen! Denn es gibt für die Superreichen gar keine finanziellen Schwierigkeiten. So erreichten nämlich die Dividendenausschüttungen der österreichischen ATX-Unternehmen 2024 mit über 6,5 Milliarden € ein absolutes Rekordjahr. Da hätte man also das Geld für die Budgetkonsolidierung!
Die Politiker/innen, die schließlich nur das politische Kleinpersonal der Großkapitalisten sind, werden aber so eine Lösung nie vorschlagen. Für sie, wie für die Reichen, ist es völlig normal, dass der Reichtum, den wir alle durch unsere kollektive Arbeit schaffen, in den Bankkonten fauler Besitzer landet, anstatt für das gemeinsame Wohl benutzt zu werden. Es ist auch völlig normal, dass Österreich jährlich 7,3 Milliarden € an Zinsen für die Schulden an die Banken zahlt, oder dass der Staat jedes Jahr zig Milliarden an Subventionen den Kapitalisten schenkt. Die Superreichen saugen der Gesellschaft das Blut aus, und die Politiker/innen schauen nicht nur zu, sondern sie helfen fleißig mit. Nicht zufällig hat die ÖVP das Finanzressort der SPÖ überlassen, die uns nun brav erklärt, warum gespart werden muss. Aber auch, wenn die SPÖ im Gegensatz zur ÖVP offen und ehrlich redet, so kommen die Schläge genauso auf uns zu. Das Ergebnis ist dasselbe.
Für uns Arbeitende gibt es daher keinen anderen Weg als den des sozialen Kampfes. Mithilfe jeder Regierung verteilen uns die Großkapitalisten Schläge nach Schlägen, und sie drängen uns immer weiter in Richtung Armut. Es ist also notwendig, dass wir Arbeitende, die viel nützlicher und viel zahlreicher als unsere Ausbeuter und ihre politischen Lakaien sind, früher oder später diese Schläge durch eine massive Mobilisierung zurückgeben. Nur so werden wir uns würdige Lebens- und Arbeitsbedingungen schaffen, und schließlich die Zügel der Gesellschaft den Kapitalisten aus der Hand nehmen können.
