Spritpreisbremse: ein Bluff, um den Profit der Großkapitalisten zu schützen
7.4.2026
Seit dem Beginn des Angriffes der USA und Israels gegen den Iran explodieren die Spritpreise in Österreich. Diesel ist Anfang April um rund 70 Cent pro Liter teurer als vor Kriegsbeginn, Benzin um 45 Cent. Wieder einmal werden all jene, die keine andere Wahl haben, als ihr Auto zu benutzen, schon vor Arbeitsbeginn zur Kasse gebeten. Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hat sich daher auf die sogenannte „Spritpreisbremse” geeinigt: Ab 1. April ist sie in Kraft. Die Preise sollten um 10 Cent pro Liter sinken – 5 Cent durch eine befristete Senkung der Mineralölsteuer, 5 Cent durch einen sogenannten „Margendeckel” für Raffinerien und große Tankstellen. Angesichts der tatsächlichen Preissteigerungen ist das aber eher ein Tropfen auf den heißen Stein … oder ein Aprilscherz. Weil in Wirklichkeit spürt man davon nichts.
Die Preisexplosion an den Zapfsäulen ist aber nicht allein durch den gestiegenen Rohölpreis zu erklären. Der Tankstellenpreis stieg nämlich innerhalb der ersten Kriegswoche – als der in Österreich verkaufte Sprit schon lange vorher gekauft war – um rund 7 Cent pro Liter – der Aufschlag für Benzin erhöhte sich aber um 9 Cent, jener für Diesel sogar um 21 Cent. Die Differenz ist nichts anderes als zusätzlicher Profit für Raffinerien und Mineralölkonzerne, die die internationale Lage ausnutzen, also vor allem den blutigen Krieg im Iran, um ihre Preise und somit ihren Profit zu erhöhen. Bereits 2022, nach Beginn des Ukraine-Krieges, hatte die Bundeswettbewerbsbehörde festgestellt, dass die Gewinne im Mineralölsektor massiv gestiegen waren. Dasselbe wiederholt sich heute. Selbst der Direktor des Instituts für Höhere Studien und Wissenschaftliche Forschung räumte in der ORF-Pressestunde ein, der Profit der Raffinerien sei „höher als wir eigentlich erklären können”. Dieses Geld anzutasten, um die Kaufkraft und die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung zu schützen, ist also notwendiger denn je.
Diese bloße Idee löst aber bei den Verfechtern der Superreichen in der Regierung und den Medien schauderhaftes Geschrei aus. So spricht die Wirtschaftskammer von einem „absoluten Tabubruch”. Industriellenvereinigungs-Präsident Georg Knill sieht „falsche Lösungen aus dem Reflex heraus”. OMV - Chef Alfred Stern fordert ausschließlich Steuersenkungen als „einzige Lösung”. Die Verteidiger des Großkapitals sagen es also ganz klar: Der Staat soll auf Einnahmen verzichten, damit die Konzerne ihre obszönen Gewinne ungestört auf Kosten der Allgemeinheit einfahren können. Wir sind es nämlich, die das dann selbst bezahlen, mi dem nächsten Sparpaket, indem weniger Geld für Schulen, Krankenhäuser und Pensionen zur Verfügung steht. Dabei ist nicht gesagt, dass die Senkungen der Mineralölsteuer auch wirklich bei den Preisen an den Zapfsäulen ankommen, da die Konzerne die Preise festsetzen.
Die Arbeiterkammer hat darauf hingewiesen, dass Preissteigerungen von der Branche sofort weitergegeben, Senkungen aber verzögert oder gar nicht an die Verbraucher weitergereicht werden. Die Arbeitenden haben hingegen solche Möglichkeiten nicht: Benzin, Miete, Rechnungen, Lebensmittel, … das alles muss sofort und zur Gänze gezahlt werden. Und nun soll die arbeitende Bevölkerung weiter in die Armut rutschen, nur damit die Aktionäre der OMV ein paar Millionen mehr einkassieren können?
Sicher nicht! Seit Jahren machen die Energieriesen Milliarden an Profit. Genau dieses Geld sollte heute dazu verwendet werden, die Spritpreise niedrig zu halten. Und wenn die heutigen oder vergangenen Gewinne zu diesem Zweck verwendet werden müssen, dann nur zu.
Diese Profite stammen letztendlich aus der Ausbeutung unserer Arbeit. Es wäre daher mehr als gerechtfertigt, dass dieses Geld zum Wohle der gesamten Arbeitswelt – der Arbeitenden, der Selbstständigen und der Kleinproduzenten – verwendet wird. Die Wut über die Kraftstoffpreise muss noch größer werden. Beschlagnahmung der Gewinne der Kriegsprofiteure für die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung!
Nachtrag 14.4.: Heute wurde in den Medien bekannt, dass die OMV die Spritpreisbremse bei Diesel schlicht nicht einhalten wird. Statt 5 Cents werden nur 2,5 Cents pro Liter bei den Margen reduziert. So ist das: Jeder Arbeiter kommt ins Gefängnis, wenn er sich nicht an die Gesetze hält. Nicht so die Großkonzerne. Sie machen nämlich die Regeln in der bürgerlichen Gesellschaft.
