Ständige Korruptionsfälle: die Politiker im treuen Dienst der Konzerne

15.03.2021

Mitte Februar fand beim derzeitigen Finanzminister Gernot Blümel eine Hausdurchsuchung statt. Er hat nämlich 2017 eine SMS vom damaligen Chef des Glücksspielkonzerns Novomatic erhalten. Drin stand: „Guten Morgen, hätte eine Bitte; bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz (erstens wegen Spende) und zweitens, bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben!“

Es dürfte sich um Steuernachzahlungen in der Höhe von 40-60 Millionen Euro gehandelt haben, die der Konzern nicht so gerne zahlen wollte. Der heutige Bundeskanzler Kurz (damals Außenminister) sollte vermutlich das Problem für die Novomatic „lösen“. Zufällig hatte er eine Woche später ein geheimes Vieraugengespräch mit dem italienischen Außenminister. Was besprochen wurde, ist geheim. Allerdings musste die Novomatic später nur mehr 20 Millionen an Italien zahlen. Was auch immer ans Tageslicht kommt, ist es für diese Politiker das Natürlichste der Welt, dass Ihnen große Manager schnell mal eine SMS schreiben, wenn es irgendein Anliegen eines Konzerns gibt. Welche/r Arbeiter/in kann hingegen Herrn Kurz eine SMS schreiben, wenn er um den Lohn geprellt wird? Welche Angestellte, wenn sie mit ihrer Mietzahlung Probleme hat?

Tatsächlich sind diese Zahlungen von Großkonzernen nicht strafbar, außer der Konzern fordert eine direkte Gegenleistung, wie es eben der Fall bei Blümel gewesen sein könnte. Wenn ein Großkonzern regelmäßig spendet oder Freund/innen und Familie der Politiker/innen mit guten Jobs versorgt, ist das legal. Aber trotzdem bleibt es Korruption. Die reichste Frau Österreichs, Heidi Horten, hat so eine Zeit lang 49.000 Euro monatlich an die ÖVP überwiesen. Warum, wenn nicht deshalb, um später, wenn nötig eine kleine Gefälligkeit von Seiten der Politik zu bekommen?

Hinter dem Schleier der „Demokratie“ regieren und bestimmen in Wirklichkeit die Konzerne und die Superreichen, die dahinterstehen. Wenn es Unzufriedenheit in der Bevölkerung gibt, kann die Regierung ganz einfach ausgetauscht werden. Und das System geht mit der neuen Regierung weiter.

So wurde vor ein paar Wochen der ehemalige FPÖ-Finanzminister Grasser zu 8 Jahren Gefängnisstrafe für illegale Preisabsprachen und Amtsmissbrauch verurteilt. Und vergessen wir nicht den ehemaligen FPÖ-Vizekanzler Strache, der gefilmt wurde, als er erklärte, wie man illegal seinen Gönnern öffentliche Aufträge zuschanzen kann. Und die SPÖ hat auch ihren Anteil an Skandalen gehabt, als sie in der Regierung saß. Freunderlwirtschaft, Postenschacher, Geschenke an Großkonzerne, die Liste an Korruptionsaffären ist unendlich und betrifft alle Großbetriebe: Noricum, BAWAG, Eurofighter, Telekom, BUWOG, Wirecard, Novomatic, Tetron, Strabag,usw. Es handelt sich nicht um schwarze Schafe, sondern um ein ganzes System.

Was hier in Österreich passiert, geschieht auch weltweit, wie man das gerade mit der Gesundheitskrise sieht. Die Pharmakonzerne, die zusammen genügend effizienten Impfstoff so schnell wie möglich produzieren sollten, werden nur von ihrer Geldgier getrieben. Milliarden haben sie für die Forschung von den Regierungen erhalten. Und trotz Krise machen sie zig Milliarden Profite, die im Endeffekt von Steuergeldern, also von den Arbeitenden, kommen. Selbst in so einer Zeit, wo die Menschheit als ganze von einem gefährlichen Virus bedroht wird.

Die allgemeine Bevölkerung strengt sich jeden Tag an, um mit dieser Pandemie fertig zu werden. Aber diese Anstrengungen stoßen gegen die Profitgier und die Privilegien der Pharmakonzerne und ihrer Aktionäre, die ihre Patente für noch ein bisschen mehr Geld schützen wollen. Das hindert die Menschheit daran, den wirksamsten Impfstoff der ganzen Welt so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Dies ist besonders schockierend im Rahmen einer Pandemie und bei Unternehmen, die im Gesundheitsbereich tätig sind, aber so funktioniert die gesamte Wirtschaft. Alles ist undurchsichtig, alles wird unter größter Geheimhaltung zwischen den Großkonzernen und den Staaten ausgehandelt.

Die Konzerne setzen ihre Regeln durch, ohne Rechenschaft abzulegen und indem sie verbieten, Abmachungen an die Öffentlichkeit zu tragen. Das wird sich nur ändern, wenn sie enteignet und unter die Kontrolle der ganzen Bevölkerung gestellt werden. Das ist eine Aufgabe, die noch zu bewältigen ist und nur das Werk des kollektiven Kampfes der Arbeiter/innenklasse sein kann.