Von ÖVP bis zu den Grünen: bereit, die Politik für die Konzerne fortzusetzen

15.10.2019

Nach der Nationalratswahl hat die FPÖ auch bei der jüngsten Wahl in Vorarlberg einen deutlichen Rückgang verbucht. Nach dem Ibiza-Skandal, der Casinos-Affäre und der Spesenaffäre, wo herausgekommen ist, dass die Familie Strache auf Steuergeld und Parteikosten so viel im Monat zur Verfügung haben dürfte, wie andere ein ganzes Jahr nicht, hat sich diese Partei, die behauptet, die „kleinen Leute“ zu vertreten, diesen Stimmenverlust wohl verdient. Hofer, Kickl und die anderen FPÖ-Granden, die davor Strache noch verteidigt und ihn als Opfer eines Politkrimis dargestellt haben, versuchen sich nun aus dem Schlamassel zu befreien und Strache abzuservieren. So sind die „fairen“ Verhältnisse in der „freiheitlichen Familie“.

Ganz ruhig konnte der ehemalige Bundeskanzler Kurz von diesem Zusammenbruch profitieren. Hinter seinem makellosen Image ist er jetzt in der Lage, die gleiche arbeiterfeindliche Politik fortzusetzen. Im Rücken hat er dabei die großen Kapitalgruppen und ihre Lobbies, die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer, die ihre Wünsche schon ausgearbeitet haben. Vor einem Jahr haben sie die Einführung des 12-Stunden-Tags verlangt und erhalten. Sie streben heute nach neuen Steuerentlastungen für Konzerne, der Erhöhung des Pensionsantrittsalters und einem stärkeren Druck auf Arbeitslose. Und die Industriellenvereinigung fordert immer wieder, dass die Lohnverhandlungen nicht mehr kollektiv für eine ganze Branche, sondern direkt in den Betrieben stattfinden sollten. Weil die Chefs dann mehr Druck ausüben und die Arbeitenden leichter erpressen können.

Zusätzlich hat schon eine neue Welle von Angriffen begonnen. In allen Branchen hört man, dass die Stimmung trübe ist, dass harte Zeiten auf uns zukommen und dass wir alle (gemeint sind aber nur wir, Arbeitende und nicht die Aktionäre) Opfer bringen müssen. Deshalb wollen die Chefs die niedrigst mögliche Lohnerhöhung zugestehen, die Arbeitszeiten verlängern, fast nur Leiharbeiter/innen einstellen, das Arbeitstempo erhöhen und die Kurzarbeit wieder einführen. Die Großkonzerne streichen bereits heute zigtausende Stellen: Die Bank Austria-Mutter Unicredit 10.000 Jobs, Magna voraussichtlich 700 in Steyr, Opel hunderte Stellen in Aspern. Und auch die Voest hat schon begonnen, denselben Weg einzuschlagen.

Es kann keinen „grünen“ Kapitalismus geben

Keine Partei spricht Klartext gegen diese Angriffe und hat die klare Absicht, die nötige Verteidigung dagegen zu organisieren. Auch nicht die SPÖ, die lange die Sympathie unter den Arbeitenden hatte, weil sie vor langer Zeit mal eine Partei der Arbeiter/innen gewesen ist. Heute aber hat sie ihre Glaubwürdigkeit bei vielen verloren, denn diese Partei hat einfach zu lange soziale Verschlechterungen mitgetragen. Noch weniger die Grünen, die diesmal von den Sorgen um die Umwelt vieler Wähler/innen profitierten, ohne eine echte Lösung für die dringendsten Umweltprobleme zu haben. Denn wer nicht bereit ist, sich gegen die Kapitalisten und ihre Profitlogik zu stellen, kann nichts Ernsthaftes gegen den Klimawandel unternehmen. Deshalb können die Wirtschaftsbosse sich gut eine Koalition der ÖVP mit den Grünen vorstellen. In Tirol haben die Grünen gezeigt, dass sie soziale Kürzungen und sogar umweltschädigende Maßnahmen gemeinsam mit der ÖVP umsetzen. So wurde dort unter ihrer Regierung die Mindestsicherung gekürzt. Und während die Mietpreise in Tirol am höchsten sind, ist der grüne Innsbrucker Bürgermeister damit beschäftigt, Investoren für den Umbau eines Altbaus in ein 5-Sterne Hotel zu finden, was ebenso ein sozialer Wohnbau hätte sein können.

Eines ist klar: Die Probleme, mit denen die Arbeiter/innenklasse in der nächsten Periode konfrontiert wird, stehen weit weg von den politischen Spielen um die Bildung der nächsten Regierung. Nur wir Arbeitende können sie lösen. Wir schaffen allen Reichtum in diesem Land. Ohne uns könnte nichts laufen. Gemeinsam können wir eine riesige Kraft werden, wenn wir uns zusammentun. Das ist die Bedingung, um heute die Angriffe der Konzerne und Regierungen abzuwehren und morgen ihre gesamte Herrschaft in Frage zu stellen.