Von der KPÖ geführte Streiks Anfang Oktober 1950

 

Dem lag allerdings eine krasse Fehleinschätzung der Situation zugrunde. Die Regierung war keineswegs, wie die KPÖ hoffte, zu einem Entgegenkommen und einem Kompromiss bereit. Im Gegenteil wollte sie nun die Chance nutzen, jegliche proletarische Opposition gegen den kapitalistischen Wiederaufbau und gegen die „Sozialpartnerschaft" zu zerschlagen. Dementsprechend nutzte sie die verbleibenden drei Tage bis zum 4. Oktober für eine Intensivierung von antikommunistischer Propaganda und Repression. Böhm und Helmer behaupteten, dass es der KPÖ mit dem Streik um die Errichtung einer „Volksdemokratie" nach osteuropäischem Muster ginge und es bereits eine „schwarze Liste" gäbe, auf der vermerkt sei, welche Betriebsräte/innen „nach Sibirien" geschafft werden sollten. Auch wenn die KPÖ nicht mit diesem Ziel agierte und auch die „schwarze Liste" wohl eine Erfindung aus der ÖGB-Zentrale war, waren diese Dinge der KPÖ durchaus zuzutrauen; immerhin waren in diversen osteuropäischen Ländern stalinistische Diktaturen errichtet worden, immerhin war auch in Österreich etwa der Trotzkist Karl Fischer im Januar 1947 von der Linzer Donaubrücke weg in die Sowjetunion verschleppt (und erst 1955 wieder freigelassen) worden; wie groß dabei die Rolle der KPÖ war, ist unklar. Auch ein „immuner" SP-Abgeordneter war in dieser Zeit von den sowjetischen Behörden verhaftet worden. Jedenfalls hatte die Regierungs- und SPÖ-Propaganda in der Arbeiter-/innen/klasse eine tiefe Wirkung.24

In diesem Klima wurde am Montag, dem 2. Oktober, kaum noch gestreikt; die VOEST hatte noch bis Mittag die Arbeit niedergelegt, das Nibelungenwerk in St. Valentin (Grenze Niederösterreich/Oberösterreich) und die Steyrer-Werke waren weiter im Ausstand, am 3. Oktober waren (außer einer Handvoll mittelgroßer Betriebe in Salzburg und Vorarlberg) überhaupt nur noch die Steyrer-Werke im Streik. Am 4. Oktober, an dem der Streik nach KPÖ-Plan wieder voll losgehen sollte, brach er in den westlichen Besatzungszonen de facto zusammen: In Salzburg streikte nur noch die Großbaustelle in Kaprun. In Donawitz wurden nach einer Betriebsversammlung zwölf KP-Betriebsräte wegen „Sabotage" verhaftet (zwei Wochen später wieder freigelassen, weil die Vorwürfe zu unsinnig waren). In Steyr demonstrierten 15.000 Arbeiter/innen vor dem Rathaus, am Abend wurden allerdings die Werke von der Gendarmerie besetzt und der Streik so gewaltsam beendet.

Zu einer wirklichen Neuaufnahme des Streiks kam es nur noch in der sowjetischen Zone (also Teilen Wiens und Niederösterreich) und hier vor allem in den USIA-Betrieben; in einigen Fällen wurden Belegschaften anderer Betriebe zum Streiken unter Druck gesetzt. Ein Zentrum der neuerlichen Streiks waren die Rax-Werke in Wiener Neustadt und die SMV (Sowjetische Mineralölverwaltung) im Bezirk Gänserndorf. Am Wiener Ballhausplatz demonstrierten noch einmal etwa 20.000 Menschen gegen das Lohn-Preis-Abkommen. In Wien-Favoriten, nämlich bei der Straßenbahnremise Gudrunstraße, wurden erstmals die Schlägertrupps, die die SPÖ-Funktionäre Franz Olah, Otto Probst und Edmund Reismann aus etwa 2.000 Bauarbeitern (darunter viele Ex-Nazis) zusammengestellt hatten, gegen die Streikenden eingesetzt. Olah, der rabiat antikommunistische Vorsitzende der Bauarbeitergewerkschaft, hatte gute Kontakte zum US-Geheimdienst CIA und hat später offen zugegeben, dass seine Schläger mit Geld der US-Besatzer finanziert wurden; die 50 Schilling, die ein reaktionärer Söldner pro Tag bekam, waren damals ein ansehnlicher Betrag.

Am 5. Oktober gab es in den westlichen Besatzungszonen keine Streiks mehr. In Niederösterreich wurden von Streikenden viele Bahnhöfe und Straßen besetzt, etwa in St. Pölten, in Krems, in Korneuburg, in Gänserndorf, in Vösendorf und in Mödling. Streikende der Rax-Werke besetzten das E-Werk in Ebenfurt und schalteten den Strom ab; Innenminister Helmer mobilisierte Polizei und Gendarmerie gegen die Rax-Arbeiter/innen. In Wien streikten nur noch USIA-Betriebe. Es kam zu Behinderungen des Straßenbahnverkehrs durch USIA-Arbeiter/innen und an mehreren Stellen zu Prügeleien zwischen den Olah-Leuten und KPÖ-Anhängern. Angesichts des offensichtlichen raschen Zusammenbruchs des Streiks beschloss eine neuerliche Betriebsrätekonferenz in der Floridsdorfer Lokomotivfabrik am Abend des 5. Oktober mit 400 zu drei Stimmen den Abbruch des Streiks und die Wiederaufnahme der Arbeit am nächsten Tag.25

Insgesamt waren an den Streiks Ende September und Anfang Oktober 1950 knapp 200.000 Arbeiter/innen beteiligt, mehrheitlich nicht USIA-Betriebe, sondern solche der verstaatlichten und privaten Industrie. In Wien streikten 242 Betriebe mit 41.000 Beschäftigten, davon 102 USIA-Betriebe mit 22.000 Beschäftigten. In Niederösterreich legten 215 Betriebe mit 54.500 Beschäftigten die Arbeit nieder, davon 95 USIA- und SMV-Betriebe mit 28.000 Beschäftigten. In Oberösterreich streikten an die 60.000, in der Steiermark 25.000 und in Salzburg gut 7.000 Arbeiter/innen. Allerdings muss auch gesagt werden, dass Anfang Oktober bei der Neuaufnahme des Streiks nur mehr etwa 80.000 Arbeiter/innen die Arbeit niederlegten, nur knapp die Hälfte von Ende September. Die Streiks im Herbst 1950 sollten deshalb eigentlich besser „Septemberstreik" heißen; dass sich der Begriff „Oktoberstreik" eingebürgert hat, liegt sicherlich auch daran, dass der bürgerlichen und sozialdemokratischen Darstellung daran gelegen war, das Augenmerk auf die Bedeutung der KPÖ zu legen, sollte doch die Putschlüge geglaubt werden.

In der ersten, dynamischen Phase wurde die Streikbewegung von der KPÖ weder initiiert noch entscheidend geprägt, zumindest nicht, wenn man die Situation im ganzen Land betrachtet. Die KPÖ sprang vielmehr auf den bereits fahrenden Zug auf, in der Hoffnung, die Richtung bestimmen zu können. In der Provinz und vor allem in Oberösterreich handelte es sich um eine spontane Bewegung der Betriebsarbeiter/innen/schaft, die über den neuen Lohn-Preis-Pakt wütend war. In Wien und teilweise in Niederösterreich lehnte ebenfalls eine überwiegende Mehrheit der Arbeiter/innen den Pakt spontan ab, dennoch war der Einfluss der KPÖ von Anfang an stärker, sodass viele SP-Arbeiter/innen zögerlicher in den Streik getreten waren.

In der zweiten Phase, als die KPÖ den Streik neu ausgerufen hatte, hatte der spontane Charakter der Vorwoche gefehlt. Das stalinistische Kommando konnte die Dynamik an der Basis nicht ersetzen, im Gegenteil, je mehr es in den Vordergrund trat, desto mehr hat es dazu beigetragen, die Masse der kampfbereiten SP-Arbeiter/innen zurückzustoßen. Der gestiegene KP-Einfluss schwächte die Bewegung, weil die deutliche Mehrheit gegenüber dem Bürokratismus der KPÖ und ihren Absichten skeptisch war. Die spontane Bewegung der Betriebsarbeiter/innen/schaft aber hatte sich nicht länger halten können, weil sie keine politische Perspektive hatte und keine ihre Interessen wirklich vertretende Führung fand. Die politischen Kräfte, die sowohl gegen kapitalistische Ausbeutung als auch gegen stalinistische „Volksdemokratie" auftraten, waren zu randständig und für die Mehrheit der Klasse gar nicht existent.26

Dass KPÖ und sowjetische Besatzungsmacht im Herbst 1950 keinen „Putsch" geplant hatten, wird heute von der seriösen, auch bürgerlichen und sozialdemokratischen Geschichtswissenschaft nicht mehr bestritten. Selbst führende Vertreter dieser Legende wie Olah und Klenner mussten Jahrzehnte später ihre Behauptungen (teilweise mit abenteuerlichen Verrenkungen) relativieren: 1977 sagte Olah auf einer Podiumsdiskussion, dass er die KP-Aktivitäten nicht als Putschversuch werten möchte; 1990 wartete er mit der kuriosen Interpretation auf, dass es sich um einen „politischen Streik" gehandelt habe und ein politischer Streik „immer ein Putschversuch" sei. Klenner räumte 1990 ein: „Die Annahme eines gezielt geführten Putsches mit direkter Beteiligung der sowjetischen Besatzungsmacht widerspricht den Tatsachen", man könne aber „die kommunistische Aktion als Putschversuch innerhalb des Gewerkschaftsbundes qualifizieren".27

Wie kann nun aber die KP-Politik im Herbst 1950 tatsächlich bilanziert werden? Um was es der KPÖ ging, war eine Stärkung ihres Einflusses im ÖGB und der Arbeiter/innen/klasse, und auf dieser Grundlage eventuell auch um einen Wiedereintritt in die Regierung. Die KPÖ wollte Druck aufbauen, um ihr innenpolitisches Gewicht zu erhöhen, war dabei aber durchaus zu einem „vernünftigen" und staatstragenden Agieren bereit und auf einen Kompromiss orientiert. Dazu waren aber die österreichische Bourgeoisie, ihre ÖVP-SPÖ-Regierung und ihre westalliierten Helfer/innen nicht bereit, im Gegenteil suchten sie die Zuspitzung, um in der Logik des Kalten Krieges die KPÖ aus dem politischen Spiel auszuschließen.

Die KPÖ scheute diese Zuspitzung, agierte halbherzig und „unterbrach" in ihrer bürokratischen Logik die Streiks von Ende September. Auch wenn sie diese „Unterbrechung" später – angesichts des Desasters dieser „Taktik" – als Fehler bezeichnete, so lag diese Politik doch voll in der Logik der stalinistische „Volksfront"-Ausrichtung, die von revolutionärem Klassenkampf zur Überwindung des Kapitalismus nichts wissen wollte, sondern auf abstruse Reformkonzepte wie "antimonopolistische Demokratie" im Rahmen des Kapitalismus und dazu auf politische Bündnisse mit Teilen der Bourgeoisie setzte – wo dann, meist vergeblich, an die Einheit aller „Demokraten" oder „Antifaschisten" appelliert wurde.

Die halbherzige KPÖ-Politik ist aber natürlich auch im Rahmen der sowjetischen Außenpolitik in Österreich zu sehen. Trotz der zeitweiligen Zuspitzung im Korea-Krieg war der Stalinismus weiterhin grundsätzlich und speziell in Österreich nicht auf eine weltrevolutionäre Entwicklung, sondern auf eine „friedliche Koexistenz" mit dem Imperialismus ausgerichtet. Die Sowjetunion war unbedingt für eine Stabilisierung der österreichischen „Neutralität". Eine Spaltung Österreichs und damit das Aufgehen Westösterreichs in der NATO, was eine Verbindung der NATO-Territorien Italien und BRD bedeutet hätte, wurde von der sowjetischen Führung als bedrohlich gesehen. Eine Einverleibung Ostösterreichs hätte diesen Nachteil nicht annähernd kompensiert.

Dementsprechend erhielt der österreichische Außenminister Gruber während des Oktoberstreiks eine Mitteilung der Sowjetunion, in der betont wurde, dass sie unbedingt für eine Aufrechterhaltung des Status quo sei. Der außenpolitische Kurs Österreichs oder gar die Grenzen der Besatzungszonen wurden von der Sowjetunion während der Streiks zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt. Auf dieser Grundlage, dass man ohnehin an keiner relevanten Veränderung interessiert war und es nur um die innenpolitische Stärkung der KPÖ ging, machten dann auch die USIA-Direktoren Druck gegen längere Streiks, wollten sie doch keine Verzögerungen des Plansolls (bei dem es immerhin auch um Lieferungen an die Sowjetunion ging). Und für die KPÖ, eine durch und durch stalinistisch-bürokratisierte Partei, standen die außenpolitischen Interessen der Sowjetbürokratie damals natürlich längst viel höher als die Interessen des Klassenkampfes in Österreich.28

Jedenfalls endeten die September/Oktoberstreiks 1950 mit einer drastischen Niederlage, die massive Folgen hatte. Das betraf einerseits die Repressalien gegen Streikende. In etlichen Fällen wurden Betriebsräte/innen oder einfache Arbeiter/innen nach dem Koalitionsgesetz von 1870 (!), also einer antisozialistischen Gesetzgebung aus der Habsburger-Diktatur, verhaftet. 85 führende KP-Gewerkschafter/innen wurden wegen "Aufforderungen zum Streik oder sonstigen unqualifizierten Handlungen", die sich gegen den ÖGB gerichtet hätten, aus der Gewerkschaft ausgeschlossen; darunter war auch Gottlieb Fiala, der ÖGB-Vizepräsident seit 1945. Dazu kamen fristlose Entlassungen von ÖGB-Angestellten, die der KPÖ angehörten, etwa drei Sekretäre der Metallergewerkschaft (Waidenauer aus Wien, Moser aus Steyr und Blumenschein aus Linz) oder Kodicek von den Schuharbeiter/inne/n.

Vor allem aber wurden etwa 1.000 Arbeiter/innen wegen ihrer Beteiligung an den Streiks gekündigt oder entlassen, bezeichnenderweise kaum im privatkapitalistischen Sektor, sondern fast ausschließlich in der SP-beherrschten Verstaatlichten Industrie. Hauptsächlich betroffen waren die kämpferischen Arbeiter/innen in Oberösterreich, besonders in Steyr, Linz und Ranshofen: Allein in den Steyrer-Werken, der Hochburg der gesamten Bewegung, wurden in drei Raten insgesamt 400 Arbeiter/innen wegen ihrer Beteiligung an den Streiks entlassen oder gekündigt; in fast allen Fällen verloren sie auch ihre Werkswohnungen und hatten in Steyr und Umgebung kaum mehr Aussicht, eine andere Arbeit zu finden. Im Aluminiumwerk von Ranshofen wurden 90 Arbeiter/innen gekündigt, in der VOEST 40 Aktivist/inn/en gemaßregelt, alle Meisterposten mit Sozialdemokraten besetzt etc. In vielen Betrieben wurden zahlreiche Streikteilnehmer/innen von ihren Chefs gemaßregelt und schikaniert; als Beispiel aus Wien sei der trotzkistische Straßenbahner Stani genannt, der sich in den Streiks hervorgetan hatte und von seinen Vorgesetzten als Strafe jahrzehntelang zu minderqualifizierten und körperlich besonders belastenden Hilfsarbeiten degradiert wurde.29

Andererseits, neben den Repressalien durch Staat, Chefs und ÖGB, hatte die Niederlage der Streiks auch massive politische Folgen. Einige stalinistische Autoren meinen, die Streikniederlage hätte „keine Schwächung der Kommunisten zur Folge" gehabt. Sie argumentieren mit der Bundespräsidentenwahl im Mai 1951, bei der Gottlieb Fiala als KPÖ-Kandidat 220.000 Stimmen und damit ein relativ gutes Ergebnis erreichte, sowie mit den Betriebsratswahlen Ende 1951. Dabei erzielte die KPÖ, die oft mit so genannten „Einheitslisten" antrat, in vielen Betrieben gut Ergebnisse. Etwa bei der VOEST gelang im Arbeiter/innen/bereich eine Verdreifachung des Stimmenanteils, bei den Angestellten immerhin eine Verdoppelung (vor allem auf Kosten des VdU, während die SPÖ aufgrund ihres bürokratischen Zugriffs ihren Anteil halten konnte). In den Steyrer-Werken konnte in einem Klima von Repression und Einschüchterung im Arbeiterbereich der Stimmenanteil gehalten werden, während bei den Angestellten keine Kandidatur mehr gelang.30

Diese Wahlerfolge, die ein Reflex auf die SP-Politik im Herbst 1950 waren, und die KP-Jubelpropaganda, dass „seit dem Oktoberstreik (...) die Kraft der österreichischen Kommunisten ständig gestiegen" sei, konnten aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die September-/Oktoberstreiks mit einer schweren Niederlage geendet hatten und dass sich der Zugriff der ÖGB- und SPÖ-Bürokratie auf die Belegschaften in den Betrieben nachhaltig verstärkt hatte. Die SP-Dominanz im ÖGB wurde massiv gefestigt, und die kämpferische Tradition der österreichischen Arbeiter/innen/klasse erhielt einen schweren Schlag. Die Kooperation zwischen Kapital, Regierung und ÖGB wurde in der Praxis erprobt, das Modell „Sozialpartnerschaft" etabliert, Streiks geächtet. Die Niederlage der September-/Oktoberstreiks war ein entscheidendes Ereignis für die störungsfreie Entwicklung der österreichischen „Sozialpartnerschaft" und die gesamte weitere Entwicklung der 2. Republik. Die Gewerkschaftsbewegung wurde gezähmt und eingebunden. Es begannen Jahrzehnte von Entmündigung und bürokratischer Kontrolle in den Betrieben, was dazu führte, dass Generation der österreichischen Arbeiter/innen/klasse relativ wenig Kampferfahrung haben.

24 Haumer 2011, S. 99-100, Streiter 1989 und Eric Wegner: Neugruppierung nach 1945, in: Manfred Scharinger / Eric Wegner: Österreichischer Trotzkismus, Band 1: Von den Anfängen bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs, Marxismus-Buchreihe 33, Wien 2012, S. 347-348

25 Hautmann 2010, S. 2 und S. 8, Streiter 1989

26 Hautmann 2010, S. 3 und S. 8 und IKÖ: Nach dem 4. Lohn-Preispakt, in Spartakist Nr. 59.61, September-November 1950, zitiert nach: Wegner 2012, Stagnation und..., S. 86-87. Von der IKÖ hatte sich 1949 eine große Minderheit um Franz Modlik und Ferdinand Dworak abgespalten, die in die SPÖ eingetreten war und sich gerade erst formierte. Aber auch die IKÖ-Mehrheit um Franz Drexler und Heinrich Thomas hatte im Oktoberstreik keine systematische Intervention. Die immer noch zahlreichen Betriebsarbeiter/innen der IKÖ (in zwei Schuhfabriken, in der Lokomotivfabrik, in etlichen Metallbetrieben) beteiligten sich zwar an den Streiks und Demonstrationen, Drexler und andere waren auch bei der großen Versammlung in der Floridsdorfer Lokomotivfabrik dabei und natürlich wurde in der Untergrundzeitung „Spartakist" auf die Streiks eingegangen, die IKÖ trat aber nicht als Organisation auf (und konnte das aufgrund der Besatzung auch nicht). Ähnliches gilt für den viel kleineren Kampfbund. Lediglich die ebenfalls sehr kleine so genannte „Steiner-Gruppe", die generell nicht als Organisation auftrat, gab eine legale Broschüre heraus, mit dem Titel „Weder Lohnpakt noch Volksdemokratie!" (siehe Wegner 2012, Stagnation und..., S. 87-90, Eric Wegner: Die Entwicklung des Kampfbundes von 1947 bis 1975, in: Manfred Scharinger / Eric Wegner: Österreichischer Trotzkismus, Band 2: Vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis heute, Marxismus-Buchreihe 33, Wien 2012, S. 134-136 und Eric Wegner: Interview mit Franz Drexler, in: Manfred Scharinger / Eric Wegner: Österreichischer Trotzkismus, Band 2: Vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis heute, Marxismus-Buchreihe 33, Wien 2012, S. 382)

27 Hautmann 2010, S. 2 und Klenner 1991, S. 63

28 Hautmann 2010, S. 3-4, Streiter 1989 und Drexler 2012, S. 382

29 Haumer 2011, S. 100, Ganglbauer 1991, S. 100, Streiter 1989 und Wegner 2012, Die Entwicklung..., S. 134

30 Streiter 1989 und Ganglbauer 1991, S. 99-100