Als Hauptschutzmaßnahmen hat die Regierung entschieden, dass es für die Bevölkerung verboten ist, sich zu versammeln, um das Virus nicht weiterzuverbreiten. Wenn man z.B. draußen zu dritt unterwegs ist, aber nicht in einem gemeinsamen Haushalt lebt und dabei von der Polizei kontrolliert wird, kann…
Vor wenigen Tagen haben die Sozialpartner, also Wirtschaftskammer und Gewerkschaft verhandelt, dass auf den Baustellen weitergearbeitet werden soll, aber es müssen Schutzmaßnahmen eingehalten werden. Ja, das Papier, auf dem das steht, wäre vielleicht als Toilettenpapier sinnvoller genutzt. Wie soll…
So viele Arbeitende müssen weiterhin in die Arbeit gehen, obwohl ihr Betrieb gar nicht zur notwendigen Infrastruktur gehört. Obwohl ihre Arbeit durchaus ein paar Wochen ruhen könnte. Die Chefs dürfen auch entscheiden, ob sie es erlauben, dass die Arbeitenden Homeoffice machen. In so einigen…
Die Nummer 1450, bei der man anrufen soll, wenn man vermutet an Corona erkrankt zu sein, war in den letzten beiden Wochen regelmäßig überlastet. Es gab mehrere Stunden Wartezeit, wenn man überhaupt durchgekommen ist.
Wegen der Corona-Krise will der Modekonzern H&M seine geringfügigen Angestellten in Österreich einvernehmlich vom 1. bis zum 30. April in den unbezahlten Urlaub schicken.
Damit werden genau diejenigen, die am wenigsten verdienen, mindestens ein Monat lang gar kein Einkommen mehr haben. Darunter…
Patient/innen, die einen Antrag auf Invaliditätspension oder Pflegegeld bei der PVA stellen, berichten davon, von den Gutachter/innen nicht ernstgenommen und respektlos behandelt zu werden. Ihre ärztlichen Befunde werden einfach ignoriert und sie werden sogar verdächtigt, zu simulieren.
Am 12. Juni werden in Österreich die Regeln für Asyl neuerlich verschärft. Der Innenminister Karner spricht von der größten Fremdenrechts-Novelle seit 20 Jahren. Auch der SPÖ-Vizekanzler Babler verteidigt den Pakt. Dieser würde nun Ordnung statt Chaos hineinbringen. Dabei sollen Asylwerber und…
Am 11. März wurde bekannt, dass der Konzern STRABAG eine Geldbuße von 146 Millionen Euro für illegale Absprachen mit anderen Baufirmen zahlen muss. Das ist die höchste Kartellstrafe, die es in Österreich je gegeben hat. Viele Gemeinden, die in den vergangenen Jahren z.B. neue Schulen, Straßen oder…
Der amerikanische Imperialismus hat kurz nach der Einführung des Mullah-Regimes im Jahr 1979 seine Feindseligkeit gegenüber einer iranischen Macht zum Ausdruck gebracht, die, so reaktionär und diktatorisch sie auch sein mochte, sich weigerte, sich ohne Widerrede hinter Washington und dessen…
Gemeinsam mit Israel haben die Vereinigten Staaten begonnen, den Iran zu bombardieren. Seit Tagen hatte die US-Armee Truppen in der Region zusammengezogen, und mehrere Länder hatten empfohlen, das israelische Territorium zu verlassen. Diese Vorbereitungen waren die eines Krieges, dessen Opfer der…