Noch letzte Woche hat die FPÖ-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein darauf bestanden, dass die allgemeine Unfallversicherung (AUVA) 500 Millionen Euro einsparen muss, oder sie wird dicht gemacht. Und wieso sollte gespart werden? Damit die Unternehmer weniger Unfallversicherungsbeiträge pro…
Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass bei Opel in der Wiener Produktion 140 Kollegen von Jobabbau betroffen sein werden. Das sind 10% der Belegschaft. Nachdem die Chefs seit mehr als zwei Jahren die Verlagerung der Motorenproduktion von Wien nach Ungarn/Szentgotthart vorbereitet haben, haben sie…
Nach einem 2-tägigen Warnstreik wurde ein neuer Kollektivvertrag zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeberseite für die Sozialwirtschaft verhandelt. Das Ergebnis ist eine Lohnerhöhung von 2,5% oder mindestens 48 Euro.
Erst im Februar wurde bekannt, dass letztes Jahr bei der oberösterreichischen Elektronikfirma Technosert mehrere Mitarbeiter in der Produktion gekündigt wurden, nachdem sie gleichzeitig im Krankenstand waren. Fünf von ihnen sollen gekündigt worden sein, sieben dürften aus hohem Leidensdruck heraus…
In mehreren Betrieben der Sozialwirtschaft haben die dort Arbeitenden, also Heimhilfen, Krankenpfleger/innen in privaten Einrichtungen, Sozialarbeiter/innen,… am 15.2 und 16.2. gestreikt. Sie fordern im Rahmen der Kollektivvertragsverhandlungen die Reduzierung der Arbeitszeit auf 35 Stunden pro…
Die Nicht-Regierungsorganisation Oxfam hat in einem Bericht festgestellt, dass das Vermögen der 0,1% Superreichen, das in Steueroasen geparkt ist, das der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung übersteigt. Nachdem vor zehn Jahren in den Panama Papers die Praktiken der Superreichen zur Geldwäsche,…
Patient/innen, die einen Antrag auf Invaliditätspension oder Pflegegeld bei der PVA stellen, berichten davon, von den Gutachter/innen nicht ernstgenommen und respektlos behandelt zu werden. Ihre ärztlichen Befunde werden einfach ignoriert und sie werden sogar verdächtigt, zu simulieren.
Am 12. Juni werden in Österreich die Regeln für Asyl neuerlich verschärft. Der Innenminister Karner spricht von der größten Fremdenrechts-Novelle seit 20 Jahren. Auch der SPÖ-Vizekanzler Babler verteidigt den Pakt. Dieser würde nun Ordnung statt Chaos hineinbringen. Dabei sollen Asylwerber und…
Am 11. März wurde bekannt, dass der Konzern STRABAG eine Geldbuße von 146 Millionen Euro für illegale Absprachen mit anderen Baufirmen zahlen muss. Das ist die höchste Kartellstrafe, die es in Österreich je gegeben hat. Viele Gemeinden, die in den vergangenen Jahren z.B. neue Schulen, Straßen oder…
Der amerikanische Imperialismus hat kurz nach der Einführung des Mullah-Regimes im Jahr 1979 seine Feindseligkeit gegenüber einer iranischen Macht zum Ausdruck gebracht, die, so reaktionär und diktatorisch sie auch sein mochte, sich weigerte, sich ohne Widerrede hinter Washington und dessen…