Die Großkonzerne in Frankreich haben die Wahlen im Mai/Juni abgewartet. Jetzt kündigt einer nach dem anderen Massenentlassungen an: etwa Renault, Alcatel und insbesondere der Peugeot-Citroen-Konzern, der die Anzahl der Beschäftigten gleich um 8.000 reduzieren will.
Die oberösterreichische Landesregierung hat im Herbst beschlossen, die Gehälter der Landesbediensteten zu kürzen. Dagegen hat die GdG (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten) Anfang Dezember eine Demo in Linz organisiert, an der 5000 Menschen teilgenahmen.
Was mit Entschlossenheit möglich ist, zeigten die ArbeiterInnen von Haslinger Stahlbau in Feldkirchen. Der Betrieb hat 360 Beschäftigte und war am Metallerstreik beteiligt.
Patient/innen, die einen Antrag auf Invaliditätspension oder Pflegegeld bei der PVA stellen, berichten davon, von den Gutachter/innen nicht ernstgenommen und respektlos behandelt zu werden. Ihre ärztlichen Befunde werden einfach ignoriert und sie werden sogar verdächtigt, zu simulieren.
Am 12. Juni werden in Österreich die Regeln für Asyl neuerlich verschärft. Der Innenminister Karner spricht von der größten Fremdenrechts-Novelle seit 20 Jahren. Auch der SPÖ-Vizekanzler Babler verteidigt den Pakt. Dieser würde nun Ordnung statt Chaos hineinbringen. Dabei sollen Asylwerber und…
Am 11. März wurde bekannt, dass der Konzern STRABAG eine Geldbuße von 146 Millionen Euro für illegale Absprachen mit anderen Baufirmen zahlen muss. Das ist die höchste Kartellstrafe, die es in Österreich je gegeben hat. Viele Gemeinden, die in den vergangenen Jahren z.B. neue Schulen, Straßen oder…
Der amerikanische Imperialismus hat kurz nach der Einführung des Mullah-Regimes im Jahr 1979 seine Feindseligkeit gegenüber einer iranischen Macht zum Ausdruck gebracht, die, so reaktionär und diktatorisch sie auch sein mochte, sich weigerte, sich ohne Widerrede hinter Washington und dessen…
Gemeinsam mit Israel haben die Vereinigten Staaten begonnen, den Iran zu bombardieren. Seit Tagen hatte die US-Armee Truppen in der Region zusammengezogen, und mehrere Länder hatten empfohlen, das israelische Territorium zu verlassen. Diese Vorbereitungen waren die eines Krieges, dessen Opfer der…